Nach der Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle verhandeln die EU-Staaten wieder über die verpflichtende Chatkontrolle. Die belgische Ratspräsidentschaft will verschlüsselte Inhalte mit unbekannter Technik gleichzeitig scannen und schützen. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente.
Die EU-Kommission und einige EU-Staaten wollen Anbieter verpflichten, auch verschlüsselte Inhalte ihrer Nutzer:innen zu durchsuchen.
Und hier wäre eigentlich schon die Diskussion beendet, weil mir kein Argument im Universum oder sämtlicher Universen im Multiversum einfällt, mit dem das irgendwie freiheitlich-demokratsich legitimierbar wäre.
Angeblich kennt Belgien „andere vor- oder nachgelagerte Technologien, die angewendet werden könnten“
Können wir nicht einfach mal jeden der freiwillig Innenminister wird direkt als Verfassungsfeind weg sperren, das hätte auch eine 100% Erfolgsquote im Gegensatz zur Suche von Verbrechen mit Chatkontrolle oder ähnlichem.