Cannabisgesetz: Vorsitzender des Vermittlungsausschusses weist Blockadeabsicht zurück (Die Kretschmer selbst getwittert hat)
Cannabisgesetz: Vorsitzender des Vermittlungsausschusses weist Blockadeabsicht zurück (Die Kretschmer selbst getwittert hat)
www.tagesschau.de Cannabisgesetz: Vorsitzender des Vermittlungsausschusses weist Blockadeabsicht zurück
Gesundheitsminister Lauterbach fürchtet eine Blockade und Scheitern des Cannabisgesetzes durch unionsgeführte Bundesländer im Vermittlungsausschuss. Dessen Vorsitzender wehrt sich gegen die "Unterstellung" des Ministers. Von M. Rödle.
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Selbst wenn die etwas weniger beschissenen Parteien mal ausnahmsweise was halbwegs vernünftiges machen wollen kommen die noch beschisseneren Parteien und verhindern es. Schwer auszuhalten ...
Die weniger beschissenen Parteien könnten den Vermittlungsausschuss jetzt aber verhindern. Tun sie‘s nicht…
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