Finnland: Ein Gesetz gegen die Menschenrechte
Finnland: Ein Gesetz gegen die Menschenrechte
Finnland will Migration aus Russland verhindern und plant ein umstrittenes Gesetz, das der Verfassung und internationalen Abkommen zuwiderlaufen würde. Kritiker befürchten einen Renommeeverlust für das Land.
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Ist halt Schutz gegen die Destabilisierungsmaßnahmen Russlands. Die Flüchtlinge werden da auch nur von den Russen ausgesetzt. Flüchtlingsabkommen zwischen Russland und Finnland gibt es meines Wissens nach keines.
Gäbe es in der EU eine funktionale Infrastruktur zur gleichmäßigen Verteilung, Unterbringung und Integration von Geflüchteten, müsste sich Finnland nicht alleine mit dem Problem rumschlagen und dieser russische Destabilisierungsversuch würde wahrscheinlich für relativ wenig Destabilisierung sorgen.
Das hätte spätestens 2016 angegangen werden müssen. Die EU muss solche Probleme gemeinsam lösen. Leider scheinen die Mitgliedstaaten eher Interesse an Fördergelder zu haben 😢