> Berlin. In einem Seminar hat das linke Bündnis „Migrantifa“ auf den Protest zum Tag der Arbeit eingeschworen – teils mit kruden Thesen. > > > „Wir sind nur in der Masse handlungsfähig.“ Mit diesen Worten begann Sara (Name von der Redaktion geändert) am Mittwochabend ihren Vortrag. Zwei Wochen vor dem 1. Mai hatte das Netzwerk „Migrantifa“ hatte zu einem „Demo 1x1“ geladen – einer Art Schulungsseminar für den anstehenden Protest zum Tag der Arbeit in Kreuzberg. Etwa 35, überwiegend junge Menschen sind dazu in die „Rote Lilly“ an der Emser Straße in Neukölln gekommen. > > > Einige der Tipps hätten dabei auch von einem besorgten Erziehungsberechtigten stammen können. „Packt euch auf jeden Fall Wechselklamotten ein“, riet Sara. In bestimmten Situationen, etwa wenn man eingekesselt ist, könne man nicht weg. Wenn es dann regne, würde es „ungemütlich“. > > > Das ist allerdings nicht der einzige Grund. „Wechselklamotten können auch sinnvoll sein, weil ihr dann einfach anders ausseht und es der Polizei schwerer macht, wenn sie auch rausziehen wollen“, sagte Aktivistin Sara. Außerdem sollte man Brillen statt Kontaktlinsen tragen, da diese beim Einsatz von Pfefferspray „echt eklig“ seien. Zudem ruft die Aktivistin zu einem expliziten Verstoß gegen das Vermummungsverbot auf. „Lasst euch lieber vermummt abfilmen und geht dann früher.“ > > > Demonstration soll in diesem Jahr am Südstern in Kreuzberg starten > > > Die Revolutionäre 1. Mai Demo soll in diesem Jahr am Südstern in Kreuzberg starten. Von dort soll es über Hasenheide, Hermannplatz, Karl-Marx-Straße zur Sonnenallee und dann wieder zurück zum Südstern gehen. Bei der Polizei angezeigt ist der Protest mit 5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. In den Vorjahren waren es meist deutlich mehr. > > > Die Migrantifa beschwor dabei eine Reihe von Repressionen herauf, die mehr auf Anekdoten als auf flächendeckenden Beobachtungen zu fußen scheinen. So warnten die Aktivistinnen vor anlasslosen Taschenkontrollen beim Zugang zur Demonstration. Zum Teil würden Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht durchgelassen, hieß es. > > > Die Migrantifa gründete sich im Nachgang des rassistischen Anschlags von Hanau im Februar 2020. Das Netzwerk hat sich dem Kampf gegen strukturellen Rassismus verschrieben und ist seither auch an der Organisation der Revolutionären 1. Mai-Demonstration beteiligt. Das Bündnis gehörte auch zu den Unterstützern des umstrittenen „Palästina-Kongresses“, der eigentlich am vergangenen Wochenende in Berlin stattfinden sollte. > > > Migrantifa wirft der Berliner Polizei „Sadismus“ vor > > > Die Berliner Polizei löste den von linksradikalen Gruppen organisierte Veranstaltung in Tempelhof allerdings bereits am Freitag nach gerade einmal 90 Minuten auf, weil für einen der Redner in Deutschland ein Betätigungsverbot gilt. Der palästinensische Autor Salman Abu Sitta, dem Nähe zur Hamas unterstellt wird, war in der Vergangenheit immer wieder mit Hasstiraden gegen Israel und Juden aufgefallen. Die Polizei befürchtete, dass er seine „antisemitischen, gewaltverherrlichenden und den Holocaust verleugnenden Redebeiträge“ beim Kongress wiederholen könnte. > > > Die Lesart bei der Migrantifa ist erwartungsgemäß eine andere. Grund für das Aus des Kongresses und jegliches Handeln der Polizei ist demnach die Rechtfertigung des eigenen Einsatzes. „Die können nicht 2500 Kräfte zum Palästina-Kongress rufen und dann passiert nichts“, sagte Aktivistin Leo (Name von der Redaktion geändert), die neben Sara die Veranstaltung moderiert, und erntete Zustimmung, meist in Form eifrigen Kopfnickens. Ein weiterer Grund sei purer Sadismus der Beamtinnen und Beamten, ergänzte eine Zuhörerin. „Die haben schon Bock darauf, Linke zu verhauen.“ > > > Die linke Szene scheint überall Feinde zu vermuten – nicht nur bei der Polizei, sondern im Zweifel unter den eigenen „Genossen“ oder auf der Demonstration selbst. Deshalb gelte es, niemandem zu vertrauen, den man nicht kennt. So seien im Protestzug mit Sicherheit unzählige „Zivilbullen“ unterwegs, die mitunter selbst zu Ausschreitungen aufstacheln würden, war ein Zuhörer überzeugt. > > > Aktivisten wähnen Kräfte des Verfassungsschutzes auf der Demo > > > Ein anderer warnte vor Kräften des Berliner Verfassungsschutzes, die am 1. Mai gezielt Informanten gewinnen wollen würden. Das habe er zumindest gehört, was jedoch ausreichte, um alle im Raum davon zu überzeugen. Und auch unter den Festgenommenen würden sich Personen befinden, „die eigentlich für die Polizei arbeiten und euch aushorchen“, warnte eine Teilnehmerin. Entsprechend sollte man „immer die Klappe halten“. > > > Dies bekräftigte auch Moderatorin Sara. „Das Wichtigste ist, nicht auszusagen“ Auch sollte man nichts verneinen oder abstreiten, weil die Polizei daraus Aussagen konstruieren würde. Wer in die Gefangenensammelstelle (GeSa) verbracht wird, sollte ferner allen Maßnahmen wie der Abnahme von Fingerabdrücken oder der DNA widersprechen und nichts unterschreiben. > > > Auch am Telefon, im Gespräch mit Anwältinnen und Anwälten oder mit Angehörigen, sollte man sich nicht inhaltlich äußern, da die Polizei immer mithören würde. Das Schweigegebot gelte auch gegenüber Ärztinnen und Ärzten im Krankenhaus. „Die arbeiten oft mit der Polizei zusammen“, so die These der Moderatorin, die ebenfalls keines Belegs bedurfte, um Zustimmung zu finden. > > > Demonstrationen bereits am Vorabend in der Walpurgisnacht > > > Zumeist blieb es in den vergangenen Jahren am 1. Mai friedlich. Die ersten Proteste und Kundgebungen starten bereits am Vorabend. Am Tag der Arbeit selbst laden mehrere Gewerkschaften zur Demonstration ein, die in diesem Jahr von der Karl-Marx-Allee zum Roten Rathaus führen soll. Im Villenviertel Grunewald ist für den Tag außerdem wie bereits in den Vorjahren ein eher satirisch gemeinter Protest linker Gruppen angemeldet. > > > Den Höhepunkt bildet allerdings jedes Jahr die 18-Uhr-Demonstration durch Kreuzberg und Neukölln. Hier gibt es seit jeher immer wieder Ausschreitungen, Polizei und Protestierende geraten aneinander. Allerdings blieb es dort zuletzt meist verhältnismäßig ruhig. Allerdings bleibt abzuwarten, wie sich der Nahost-Konflikt in diesem Jahr auswirken könnte.

https://www.morgenpost.de/berlin/article242146610/So-bereitet-sich-die-linke-Szene-auf-den-1-Mai-vor.html

https://archive.is/yz7R6

> Dem Westen fällt es immer schwerer, genügend Geld für die Ukraine aufzubringen. Da läge es nahe, Russlands eingefrorene Zentralbankreserven zu nutzen. Doch die EU scheut den Griff in Moskaus Milliardenschatz. Warum? > > > Wenn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht, dann hören sich auch verhältnismäßig kleine Gesten oft an wie große Durchbrüche. So ist es auch bei der Frage, ob Europa Russlands eingefrorene Milliardensummen nicht stärker einsetzen könnte für die Unterstützung der Ukraine. »Es könnte kein stärkeres Symbol und keine bessere Verwendung dieses Geldes geben, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zu machen«, sagte von der Leyen schon Ende Februar. > > > Rund 260 Milliarden Euro russische Zentralbankreserven hat der Westen nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine eingefroren und damit dem direkten Zugriff des Kreml entzogen. Seitdem wird immer hitziger darüber debattiert, ob und in welchem Ausmaß diese Mittel der Ukraine zur Verfügung gestellt werden können – für Verteidigung und Wiederaufbau. Die Regierung in Kiew hat die Verbündeten wiederholt dazu aufgerufen, die Kontrolle über ebendiese Vermögenswerte an die Ukraine zu übergeben. > > > Nun hat Europa eine entsprechende Initiative vorbereitet. Doch trotz von der Leyens markiger Wortwahl: Das Finanzvolumen nimmt sich angesichts des gesamten Hilfsbedarfs der Ukraine von geschätzt etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr nicht gerade imposant aus. > > > Die EU will die eingefrorenen russischen Zentralbank-Milliarden nicht direkt anzapfen. Stattdessen sollen – wie zuvor schon einige EU-Staaten verkündet hatten – nur die Erträge abgeschöpft werden, die in der Zwischenzeit mit dem Vermögen erwirtschaftet werden. Bis 2027, über einen Zeitraum von vier Jahren also, sollen so 11,5 Milliarden Euro erzielt und an die Ukraine überwiesen werden. Formal wird die belgische Regierung die Erträge der russischen Anlagen beim Zahlungsabwickler Euroclear mit einer hohen Steuer belegen, die Brüssel dann einziehen soll. > > > Im Sommer dieses Jahres soll eine erste Tranche in Höhe von rund einer Milliarde Euro fließen. Rund 90 Prozent davon will Brüssel der sogenannten European Peace Facility zuführen, um Waffen und Munition für Kiew zu beschaffen. Der Rest ist für Reparaturen an der zerstörten ukrainischen Infrastruktur vorgesehen. Eine Aufteilung, mit der die EU den Schwerpunkt ihrer Ukrainehilfe deutlich verschiebt. Bisher war der Löwenanteil der russischen Vermögenserträge stets für den Wiederaufbau vorgesehen gewesen. Nun sollen die Mittel hauptsächlich das Militär des Landes stärken. > > > Dem Plan waren monatelange Verhandlungen zwischen Kommission und Mitgliedsstaaten vorausgegangen. Zum einen verlangte die belgische Regierung, dass der Zugriff keine Haftungsrisiken für den Dienstleister Euroclear aufwerfen dürfe. Nun soll mit einem Teil der Russland-Gelder das Risiko entsprechend abgesichert werden. > > > Diese Lösung dürfte viele Akteure enttäuschen, in Europa ebenso wie in der Ukraine und in den USA. Allein der Bedarf der Ukraine an Finanzhilfen für den laufenden Haushalt beläuft sich auf etwa 35 Milliarden Euro pro Jahr. Dazu kommen noch die benötigten Lieferungen an Waffen und Munition. In den USA blockieren die Republikaner derzeit ein 60 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für die Ukraine. Diese Lücke kann die EU-Initiative bei Weitem nicht decken. > > > Doch warum sperrt sich Europa dagegen, Russlands Milliarden direkt an die Ukraine zu überweisen, wie Gruppen von Juristen und Ökonomen wie der ehemalige US-Finanzminister Larry Summers seit Langem fordern? Ist die EU hasenfüßig, wie manche meinen? > > > Tatsächlich ist die Lage vertrackt. Eine Beschlagnahmung der russischen Milliarden wäre wohl tatsächlich mit erheblichen juristischen und politischen Risiken behaftet. > > > Rechtliche Risiken > > > Juristisch wählt die EU bei der geplanten Abschöpfung der Erträge einen ganz anderen Weg als bei einem direkten Zugriff auf Russlands Milliardenschatz. Formal handelt es sich nicht um den Einzug russischen Eigentums. Die Zinsen und Gewinne werden lediglich mit einer – sehr hohen – Steuer belegt. > > > Im Falle eines direkten Einzugs der russischen Milliarden könnten sich Firmen wie Euroclear für den Fall russischer Regressforderungen angreifbar machen. Zudem hat Russland bereits angekündigt, im Falle einer Konfiszierung als Vergeltung westliche Vermögenswerte in Russland einzuziehen. Russlands Finanzminister Anton Siluanow hatte erklärt, eine »symmetrische Antwort« geben zu wollen. Eine Befürchtung ist allerdings, Moskau könnte auch asymmetrisch antworten – und zum Beispiel gegen noch in Russland aktive westliche Firmen vorgehen. > > > Einige internationale Rechtsexperten gehen davon aus, dass es auch juristisch machbar wäre, die russischen Milliarden einzuziehen und für die Ukraine nutzbar zu machen. Mehrere Professoren haben einen entsprechenden offenen Brief verfasst. Darin argumentieren sie, westliche Staaten könnten sich beim Einzug auf das international anerkannte Recht berufen, im Falle einer Aggression sogenannte »countermeasures« anzuwenden, also entsprechende Gegenmaßnahmen. > > > Innerhalb der EU gibt es einige Befürworter einer solchen Praxis. Die Bundesregierung und Frankreich hingegen halten wenig von einem solchen Vorgehen. Berlins Position auf den Punkt brachte etwa Finanzminister Christian Lindner: Bei »allen ethischen Gefühlen« müsse man »die regelbasierte Ordnung beachten« und Schritte immer auch auf »mögliche Folgewirkungen prüfen«, so Lindner vor Kurzem bei einer Veranstaltung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. > > > Politische und ökonomische Risiken > > > In der EU besteht die Sorge, dass der kurzfristige Nutzen der russischen Milliarden nicht größer ist als der langfristige Schaden, den eine Beschlagnahmung der Gelder auslösen könnte. Konkret: Die EU könnte als wichtiger Finanzplatz Schaden nehmen, falls ausländische Anleger – darunter auch staatliche Akteure – in Zukunft den Euro und europäische Finanzhäuser meiden. > > > Für die EU-Staaten könnte das beträchtliche Gefahren mit sich bringen, warnt die Europäische Zentralbank. Würden Währungsbehörden, Finanzinstitute oder Investoren anderer autokratischer Länder auf die Idee kommen, dass auch ihre Guthaben in der EU nicht mehr sicher sind, könnten sie ihre Gelder vom Kontinent abziehen. Mit möglicherweise verheerenden Folgen, wie EZB-Chefin Christine Lagarde die europäischen Finanzminister in den vergangenen Monaten mehrfach warnte. Im schlimmsten Fall könne der Kurs des Euro einbrechen und die Stabilität des EU-Finanzsystems in Gefahr geraten. > > > In der Debatte wird diese Position von manchen Experten kritisiert: Der Ökonom Brad Setser vom Thinktank Council on Foreign Relations etwa geht davon aus, dass internationale Akteure im Falle von Fehlverhalten bereits seit der Blockade der russischen Gelder mit ähnlichen Schritten rechnen müssten. Die Beschlagnahmung hingegen dürfte keine zusätzliche abschreckende Wirkung haben. Saudi-Arabien habe kurz nach Verhängung der Sanktionen gegen Russland Anfang 2022 seine Dollarbestände reduziert, diese seitdem aber sogar wieder leicht erhöht. > > > China hingegen »kann gar nicht aus dem Dollar und dem Euro gleichzeitig fliehen«, so Setser. Für andere Staaten wiederum gebe es ebenfalls kaum Alternativen zu den beiden westlichen Währungen. Die politischen Risiken bei einer Anlage in chinesischen Yuan wären noch größer. > > > Vor allem in den USA hat die Diskussion über eine direkte Verwendung der russischen Zentralbank-Milliarden zuletzt Fahrt aufgenommen. Eine Gruppe von Republikanern und Demokraten hat bereits parteiübergreifend einen Gesetzentwurf erarbeitet, der einen solchen Schritt möglich machen soll. Allerdings liegt in den Vereinigten Staaten nur ein Bruchteil des russischen Notenbank-Vermögens. > > > Angesichts der Schwierigkeiten, eine Mehrheit im US-Kongress für neue Ukrainehilfen zu bekommen und den in der EU immer wiederkehrenden Blockadeversuchen Ungarns dürfte die Debatte über die Verwendung des russischen Zentralbankschatzes aber weitergehen. Mit der wachsenden Kriegsmüdigkeit in Europa und Nordamerika dürfte es für Politiker auch schwieriger werden zu argumentieren, warum Steuerzahler für die Ukraine zahlen sollen, Russlands Milliarden hingegen unangetastet bleiben. Schon macht der Hashtag #MakeRussiaPay die Runde auf der Plattform X. > > > Womöglich könnten allerdings auch die Finanzmärkte eine Lösung bewerkstelligen, die auch Skeptiker in Deutschland oder Frankreich zufriedenstellt. So kursieren Vorschläge, die nutzbar machen wollen, dass die EU bereits klar signalisiert hat: Die Zentralbank-Milliarden werden nur dann wieder freigegeben, wenn Russland sich bereit erklären würde, Reparationen zu zahlen. Wenn das Geld früher oder später der Ukraine zufließen würde, müssten das Land selbst oder westliche Staaten bereits heute eigentlich Staatsanleihen ausgeben können, mit den russischen Milliarden als Sicherheit, lautet eine – umstrittene – Idee. Der betroffene Zahlungsabwickler Euroclear hat bereits gewarnt, der Plan käme einer »indirekten Beschlagnahmung« der Vermögenswerte sehr nahe und berge für das Unternehmen hohe Risiken. > > > Auch der russische Ökonom Wladislaw Inosemzew hält das für nicht praktikabel. Stattdessen schlägt er vor, eine Art Spiegelbild des russischen Zentralbankvermögens zu schaffen, auf das die Ukraine dann tatsächlich zugreifen könnte. Die Ukraine müsste dafür gemeinsam mit ihren Unterstützern einen Wiederaufbaufonds gründen. Die Banken, bei denen russische Vermögen aktuell lagern, würden Kredite in der gleichen Höhe an den Fonds vergeben. Die westlichen Regierungen müssten sich verpflichten, die russischen Gelder niemals freizugeben – außer im Falle von Reparationen, die Russland an den Fonds zahle. So könnten Milliarden frei werden, die die Ukraine bereits heute dringend benötigt, so der Ökonom. > > > Doch auch die nun von der EU gefundene Lösung könnte mehr Geld für die Ukraine freisetzen, als die kommunizierte Summe von 11,5 Milliarden Euro bis 2027. Wenn die Erträge der blockierten russischen Milliarden verlässlich auf viele Jahre oder Jahrzehnte fließen würden, ließe sich dieser Zahlungsstrom womöglich in einem Finanzmarktinstrument schon heute nutzbar machen: Investoren würden dann – vereinfacht gesagt – der Ukraine heute Geld geben und im Gegenzug in den kommenden Jahren die Zinszahlungen einstreichen.

https://archive.is/yz7R6

> Die Bauern hatten ein Rekordjahr. Nun lähmen sie das Land, weil ein Bruchteil ihrer Subventionen wegfällt. So geht's nicht. Zeit, das System zu hinterfragen.

> Ein Kommentar von Dr.Kolja Rudzio

> Straßen im ganzen Land waren blockiert, etliche Autobahnzufahrten nicht mehr passierbar. In Emden musste ein VW-Werk schließen, weil niemand zu dem Industriebetrieb durchkam. In Brandenburg waren ganze Städte abgeriegelt. Es gäbe keine Möglichkeit mehr, in die Stadt Brandenburg an der Havel zu gelangen, Cottbus sei in Kürze auch nicht mehr erreichbar, warnte die Polizei. Auf der A 1, bei Vechta, schritten die Beamten ein, weil Bauern mit ihren Traktoren die Fahrbahnen blockierten und es zu brenzligen Situationen mit Unfallgefahr kam. Bei Friesoythe wurde ein Mensch schwer verletzt, als ein Autofahrer eine Blockade umfuhr, die genauen Umstände sind unklar. Und das war nur Tag eins einer ganzen Protestwoche, die die Bauern angekündigt haben. Anlass für ihre Aktionen sind die – zum Teil schon zurückgenommenen – Pläne der Regierung, bei den Subventionen für die Landwirtschaft zu kürzen.

> Ist es gerechtfertigt, wegen dieser Kürzungen das Land in einen Ausnahmezustand zu versetzen? Muss man mit den Landwirten Verständnis haben?

> Die Antwort lautet zweimal: Nein. Was die Bauern hier aufführen, ist weder in der Form noch vom politischen Inhalt her angemessen. Das gilt, sofern sie an den Verkehrsblockaden mitwirken, auch für einige Speditions- und Logistikfirmen, die am Montag ebenfalls protestierten. Die ärgern sich, weil die Regierung die Lkw-Maut erhöhen will.

> Natürlich kommt es bei Demonstrationen aller Art oft zu Verkehrsbehinderungen, das ist fast unvermeidlich. Aber Aktionen einer sehr kleinen Gruppe, die ganz bewusst darauf abzielen, Autobahnen zu blockieren und die Bewegungsfreiheit möglichst vieler Menschen einzuschränken, sind völlig unangemessen. Juristisch mögen diese Proteste noch gerade so durchgehen. Autobahnauffahrten darf man wohl kurzzeitig blockieren, Abfahrten wiederum nicht und die Fahrbahnen selbst ebenfalls nicht. Aber selbst wo die Grenze des Erlaubten nicht überschritten wurde, bleibt die Frage, ob dieses Vorgehen richtig ist. Schließlich ist nicht alles, was erlaubt ist, auch legitim.

> Es kommt etwas ins Rutschen in einer Gesellschaft, wenn sich jeder wie selbstverständlich herausnimmt, dass für seine Interessen oder politischen Ziele alle anderen mal für ein paar Stunden oder Tage auf ihre Freiheitsrechte verzichten müssen. Die Aktionen der Letzten Generation sind kein Beispiel, das man nachahmen sollte. Mit solchen Blockaden weckt man bei vielen Menschen auch nicht das Verständnis, das man sich – vielleicht – erhofft. Oder geht es in Wahrheit gar nicht um Empathie, sondern eher um Erpressung?

> Da hilft es auch nicht, dass Bauernpräsident Joachim Rukwied in Interviews die Bevölkerung "um Verständnis dafür" bittet, dass es "zwangsläufig zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen" werde, wenn die Bauern mit ihren Traktoren unterwegs seien. Das hat schon etwas Höhnisches. Wenn jemand seinen Traktor quer auf die Autobahnauffahrt stellt, geschieht das nicht zwangsläufig, sondern absichtlich.

> Es ist auch nicht so, dass der Protest "zwangsläufig" wäre, weil die Bauern um ihre Existenz kämpfen müssten. Gerade erst haben sie ein Rekordjahr hinter sich, ihre Gewinne sind zuletzt um 45 Prozent gestiegen. Dass sie ihre Produkte in Zeiten von Knappheit zu Höchstpreisen verkauft haben, war im vergangenen Jahr ein wichtiger Faktor bei der Inflation der Verbraucherpreise. Gerade bei den Agrarprodukten erhöhten sich die Preise stärker als die Kosten. Weil die Nachfrage da war und der Weltmarkt es möglich machte, konnten die Landwirte Rekordgewinne einstreichen. Das sei ihnen gegönnt.

> 95 Prozent der Subventionen fließen weiter

> Aber dazu passt es nicht, jetzt wegen einer Kürzung bei den Subventionen so zu tun, als ob es um den Untergang der Landwirtschaft in Deutschland ginge. Nur um es einmal ins Verhältnis zu setzen: Im Durchschnitt erwirtschaftete ein Landwirtschaftsbetrieb zuletzt einen jährlichen Gewinn in Höhe von rund 120.000 Euro nach Abzug aller Kosten. Die Dieselbeihilfe, die jetzt in zwei Stufen abgeschmolzen werden soll, beträgt im Durchschnitt etwa 2.780 Euro, also kaum mehr als zwei Prozent davon. Weder für kleine noch für größere Betriebe sei das existenzgefährdend, sagen unabhängige Experten, etwa vom Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien in Halle (an der Saale).

> Auch wenn man die Kürzung ins Verhältnis zu den gesamten für den Agrarsektor gezahlten Beihilfen setzt, relativiert sich ihre Größe. Es geht um gerade mal fünf Prozent der gewährten Förderungen – 95 Prozent der Subventionen sollen also weiterhin fließen. Dabei wird kaum eine andere so kleine Branche derart stark subventioniert wie der Agrarsektor. Fast ein Drittel des EU-Haushaltes ist allein für die Agrarhilfen vorgesehen.

> Nicht alle Betriebe mit Steuergeld päppeln

> Manchmal heißt es, Durchschnittsangaben zu den Gewinnen der Landwirte oder zu ihren Einnahmen aus der Dieselbeihilfe führten in die Irre, die Situation der Betriebe sei viel zu unterschiedlich. Das ist nicht ganz falsch. Aber wenn es stimmt, dass bestimmte Betriebe in besonderer Weise auf die Dieselsubvention angewiesen sind und andere sie im Umkehrschluss noch weniger nötig haben, als es die Durchschnittswerte signalisieren, dann könnte man daraus allenfalls eine Härtefallregelung ableiten. Deshalb muss man längst nicht alle unterschiedslos mit Steuergeld päppeln.

> Ein beliebter Spruch auf den Protestplakaten der Bauern lautet: "Beiß nie die Hand, die dich füttert." Es ist natürlich etwas rustikal, von "Beißen" zu reden, wenn es nur darum geht, dass der Staat Unternehmern einen Bruchteil ihrer Subventionen streichen will. Aber man fragt sich bei diesen Aggro-Agrarprotesten auch, wer hier eigentlich wessen Hand beißt und wer wen mit Subventionen unterstützt. Es ist vielmehr an der Zeit, einmal die gesamten Agrarsubventionen zu hinterfragen. Warum wurden sie eingeführt? Erfüllen sie ihren Zweck? Könnte man das Geld vielleicht sinnvoller einsetzen?

https://archive.is/axmEY#selection-1249.0-1249.19

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/proteste-bauern-blockade-verkehr-kuerzungen

> Wie umgehen mit der politischen Verzweiflung? Was tun, wenn der Staat keine der Krisen wirklich noch bekämpfen kann, sondern nur neue erzeugt? Reicht es noch, für Transparenz zu kämpfen?

> Das Beste aus dem letzten Jahr – nein, aus den letzten vier Jahren! – FragDenStaat und Informationsfreiheit. Wir plaudern aus dem Nähkästchen von verlorenen Klagen gegen Frontex über Nazis im EU-Parlament bis zu den Pimmelgate-Akten und darüber, wie aus einer kleinen Recherche die größte Gefangenenbefreiung der deutschen Geschichte wurde.

> Freut Euch unter anderem auf die besten Auskunfts-Klagen der vergangenen Jahre, laufende Strafverfahren gegen FragDenStaat, missglückte Geldübergaben an die EU-Grenzpolizei und die Frage, ob das alles irgendwas bringt.

> Euch erwartet außerdem ein Best-Of des Freiheitsfonds, der in zwei Jahren mehr als 900 Menschen aus dem Gefängnis befreit und eine Gesetzesänderung angestoßen hat.

https://media.ccc.de/v/37c3-11689-heimlich-manover

>A total of 31 Democrats joined 182 Republicans in voting to keep Rep. George Santos (R-N.Y.) in Congress, killing a Republican-led effort to oust the embattled lawmaker.

> The lower chamber on Wednesday voted 179-213-19 on a resolution to expel Santos, marking the second unsuccessful attempt this year to eject the first-term lawmaker from the House. A two-thirds threshold is needed to expel a member of Congress.

> A total of 31 Democrats and 182 Republicans voted against the resolution, while 24 Republicans and 155 Democrats voted to expel Santos.

> The effort to oust Santos was spearheaded by a group of freshman New York Republicans — led by Rep. Anthony D’Esposito — who moved last week to force a vote to expel Santos in the wake of his mounting legal battles. D’Esposito called the legislation to the floor as a privileged resolution, a procedural gambit that forces leadership to set a vote within two legislative days.

> Santos faces a total of 23 federal charges ahead of his trial, slated to begin in September 2024.

> He pled not guilty last week to a set of 10 new criminal charges in a superseding indictment alleging he inflated his campaign finance reports and charged his donors’ credit cards without authorization.

> In May, he was charged on 13 counts of misleading donors, fraudulently receiving unemployment benefits and lying on House financial disclosures.

> Santos admitted earlier this year to embellishing parts of his background while campaigning, but he has reiterated he will not resign despite his legal troubles.

> Here are the 31 Democratic House members who voted to keep Santos in Congress:

Rep. Collin Allred (Texas)

Rep. Jake Auchincloss (Mass.)

Rep. Ed Case (Hawaii)

Rep. Emmanuel Cleaver (Mo.)

Rep. Henry Cuellar (Texas)

Rep. Sharice Davids (Kan.)

Rep. Chris Deluzio (Penn.)

Rep. Lizzie Fletcher (Texas)

Rep. Jared Golden (Maine)

Rep. Jim Himes (Conn.)

Rep. Steven Horsford (Nev.)

Rep. Jeff Jackson (N.C.)

Rep. Hank Johnson (Ga.)

Rep. Rick Larsen (Wash.)

Rep. Susie Lee (Nev.)

Rep. Zoe Lofgren (Calif.)

Rep. Seth Magaziner (R.I.)

Rep. Morgan McGarvey (Ky.)

Rep. Rob Menendez (N.J.)

Rep. Gwen Moore (Wis.)

Rep. Marie Perez (Wash.)

Rep. Katie Porter (Calif.)

Rep. Jamie Raskin (Md.)

Rep. Dutch Ruppersberger (Md.)

Rep. Brad Schneider (Ill.)

Rep. Kim Schrier (Wash.)

Rep. Bobby Scott (Va.)

Rep. Elissa Slotkin (Mich.)

Rep. Mark Takano (Calif.)

Rep. Rashida Tlaib (Mich.)

Rep. Nikema Williams (Ga.)

Mychael Schnell contributed.

[…]

>Überraschenderweise zeichnen die Ergebnisse der Befragung ein anderes Bild. Die Einigkeit ist zum Teil enorm: 75 Prozent der Deutschen sind sehr besorgt über den Klimawandel. 79 Prozent halten die Vermögensungleichheit für zu groß. 84 Prozent finden, Transpersonen sollten als normal anerkannt werden. Beim Thema Migration ist die Sache weniger eindeutig, aber doch werten 61 Prozent sie als Bereicherung für das kulturelle Leben. Anders ausgedrückt: Fast zwei von drei Deutschen begreifen die Republik als Einwanderungsland und finden das auch irgendwie gut.

[…]

https://archive.ph/ebyul

Z+ (Paywalled): https://www.zeit.de/2023/41/gesellschaft-spaltung-konflikte-studie-steffen-mau

"my, my! humans! so aggressive."

rape, murder, nukes, war, torture, power, seemingly unlimited greed...

why don't i have that insatiable drive?

can't all be how i was raised, can it?

do you know of any studies or philosophical insights?

thx! 🙂

I want to make sure to not forget that drunk-dialing or texting someone late at night might be a bad idea.

Some substances make me a bit to chatty, lol.

Just want to make sure i postpone texting until i’m sober again, without blocking texting all together.

Thx!

i want to make sure to not forget that drunk-dialing or texting someone late at night might be a bad idea.

some substances make me a bit to chatty, lol.

just want to make sure i postpone texting until i'm sober again, without blocking texting all together.

I often set the playback-rate of youtube videos to something like 1.25 or 1.5 to get through a video a little faster without getting bored.

But sometimes 1.25 is a little to fast for my taste.

So i just went and had a look into the html and found that i can easily get any playback speed i want by running this snippet:

document.getElementsByClassName('video-stream html5-main-video')[0].playbackRate=1.125;

This sets the speed to 1.125. But any rate will do: 0.69, 4.20, 6.666. Doesn't matter.

It's kinda obvious that it will throw an error if there is not at least one element on the page with the classnames 'video-stream html5-main-video', but nevermind.

I then added this snippet into a browser-bookmark i can click anytime i'm watching a yt video and want to set the speed.

javascript:{document.getElementsByClassName('video-stream html5-main-video')[0].playbackRate=1.125;}