Wissing: Bahn braucht schnell Geld – und keine Zerschlagung
Auf die Pünktlichkeit der Züge hätte eine Zerschlagung des Konzerns keine Effekte, sagt Verkehrsminister Wissing. Stattdessen brauche die Deutsche Bahn schnell Geld für Sanierungen. Der Haushaltsausschuss müsse zurückgehaltene Mittel freigeben.
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Warum hätte der damit nicht mal eher kommen können....
Mit einem Maulkorb der Parteiführung durfte er wohl nicht. Aber er gehört jetzt dieser Partei nicht mehr an, so viel ich weiß.
Der Typ ist Minister, der arbeitet für das Volk, nicht für irgendeine Partei. Das steht sogar in seinem Amtseid. Die Parteien mit ihren Allmachtsansprüchen gehören dringend in ihre Schranken verwiesen.
Sein Mandat kann aber daher, das Teile des Volks die FDP unter der Leitung von Lindner gewählt hat, und so hat er auch Politik gemacht. Wenn man das nicht gewollt hätte, hätte man nicht FDP wählen dürfen.
Scheißegal, wo der Typ sein Bundestagsmandat her hat. Er ist ein verdammter Minister und hat einen verdammten Amtseid geleistet.
Der CSU Minister nächstes Jahr wird seinen Job bestimmt sehr ernst nehmen, keine Sorge
Leider ist inzwischen so ziemlich egal, wer von welcher Partei welchen Ministerposten bekommt. Die arbeiten Alle primär für ihre Partei, die eigentliche, sogar im Amtseid festgehaltene Aufgabe ist da nur Nebensache.
Mit einem Maulkorb der Parteiführung durfte er wohl nicht.
Also zumindest formell sind gewählte Parlamentarier als auch Minister in ihrem Amt frei und nicht an Parteipolitik gebunden.
Die Frage ist, ob und wie viel innerparteilichen Konflikt man eingehen will.
Wie stark der Einfluss ist, hat man an der Abstimmung zur Ehe für Alle gesehen. Hätte Merkel das nicht offiziell zur Gewissensentscheidung gemacht, wär das nicht durchgekommen.
Merkel-Kabinette hatten schon einige krasse Entscheidungen durchzuführen: Finanzkrise, Griechenland, Wehrpflicht, Fukushima, Krim, Geflüchtete, Paris (Klima, Terror), Trump, Ehe für Alle, Kohle, NSU usw.
Ich denke nicht dass sie immer richtig gehandelt haben, aber ich wollte nur mal sagen wie viele Entscheidungen das waren ohne das Merkel da politisch groß Schaden genommen hat. Scholz und Merz wirken jetzt schon politisch krass ausgebrannt.
Du musst halt bedenken, wenn du nicht der Parteilinie folgst hast du Genau eine Amtszeit. Du wirst halt einfach beim nächsten mal nicht mehr in die entsprechenden Listen mit aufgenommen und wirst dadurch halt politisch bedeutungslos.
Jetzt loben ihn viele für die Entscheidung aus der Partei auszutreten und im Amt zu bleiben.
Dabei wurde auch mehrfach erwähnt, dass er ja auch die Bezüge gar nicht nötig hätte.
Dieser Mut hätte vor ein paar Jahren vielleicht noch was bewirken können.
FDP, FDP