Schuldenbremse lockern oder nicht? Diese Frage spaltet die Ampel. 53 Prozent der im DeutschlandTrend Befragten befürworten eine Beibehaltung. Bei der Frage nach Regierungsbeteiligungen von AfD und BSW gehen die Meinungen auseinander. Von C. Müller.
Ehrlich gesagt wundert mich das nicht
wenn man nur tagesschau liest und Talkshows anschaut wird man nur wissen das "Schulden = schlecht" sind
Besonders pikant ist es halt in Kombination das jeglichen Themen zur Mehreinnahmen vom Staat auch komplett verbrannte Themen sind
keine größere Partei denkt laut über Vermögenssteuer, Übergewinnsteuer oder weniger Schlupflöcher für Erbschafts-Millionäre
wenn man nur tagesschau liest und Talkshows anschaut wird man nur wissen das "Schulden = schlecht" sind
Das liegt nicht nur an der Tagesschau. Das ist einfach in unserer deutschen DNA drin.
Neulich habe ich mal irgendwo gelesen, dass Deutsche möglicherweise auch deswegen so gegen Schulden sind, weil in der deutschen Sprache nicht zwischen finanzieller Schuld und moralischer Schuld unterschieden wird. Es ist das selbe Wort. Während beispielsweise im Englischen zwischen debt und guilt unterschieden wird.
Keine Ahnung, ob da was dran ist. Klingt aber auch nicht völlig abwegig.
Ist nur mittelmäßig was dran. "I am indebted to you" kann auch eine moralische Schuld darstellen.
Und z.B. im Vertragsrecht wird auch immer von Schuldner gesprochen. Man geht eine gegenseitige Verpflichtung ein, also schuldet man sich jeweils die vertraglich vereinbarte Leistung/Zahlung/etc.
Sind wir ehrlich. Wir haben kein Einnahmen Problem, sondern ein Ausgaben Problem.
Sei es durch Korruption, Vetternwirtschaft, Inkompetenz oder weil es der Person die Entscheidet egal ist.
Da passieren die geniale Schachzüge wie Gebäude verkaufen und für Jahrzehnte zurück Mieten. Nur um dann ein anderes Gebäude anzubieten und dann eins leerstehenden zu lassen.
Die Scheuermilliarden oder die Maskenkickbacks.
Wie die Preise für den Impfstoff verhandelt wurden? SMS, die ich leider gelöscht habe.
Die Subventionen für Elektroautos. Kaum war die weg, ging der Preis der Autos ziemlich exakt soweit runter.
Absurde Anforderungen bei der Beschaffung vom Militär. Neue Militärfahrzeuge sind darauf ausgelegt, das auch hoch Schwangere diese bedienen können. Sobald klar ist das eine Frau schwanger ist, gibt es Schreibtischdienst bis zum Mutterschutzt. Natürlich kommen diese Anforderungen viel zu spät, was die Entwicklung verzögert und viel Geld kostet.
Wenn der Bund beschafft, wird alles exakt gezählt. Macht bei großen, teueren Dingen Sinn. Dort werden allerdings auch Schrauben gezählt.
Viele Behördengänge, die einfach online ablaufen könnten. So sind viele Sachbearbeiter damit beschäftigt.
Aussage eines Freundes der in einer Behörde arbeitet: "Ich arbeite fast nur für die Ablage P."
Dass die Ausgaben schlecht verteilt sind ist keine Frage. Aber durch die aktive schuldenbremse werden nicht die schlechten, sondern die guten Investitionen gekürzt.
Aber wäre es nicht mal an der Zeit, die oberen Bevölkerungsschichten auch mal an der Finanzierung des Staates zu beteiligen? Denn denen wird die "Steuergestaltung" viel zu einfach gemacht, und im Gegensatz zu den arbeitenden Menschen wird bei denen auch nur sehr selten mal die Steuer auch richtig überprüft. Dabei lässt sich da am meisten herausholen. Obwohl die meisten im Verhältnis zum Einkommen kaum Steuern zahlen, jammern die am Meisten über hohe Steuersätze - diese Heuchler. Die haben den Lindner ins Finanzministerium gekauft, damit er ihnen die Steuern noch mehr erleichtert.
Ansonsten gäbe es noch Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer, um Haushaltslöcher zu stopfen, und man könnte auch mal die Steuerfreiheit für den Sprit im kommerziellen Flugverkehr in Frage stellen - das wurde 1940 mal eingerichtet, um die Luftfahrt zu motivieren. Mittlerweile ist das aber 100% nicht mehr zeitgemäß.
TLDR: Nicht Arbeitende, sondern Besitzende müssen mehr besteuert werden.
Was glaubst du denn, wie das aussehen wird, wenn die arbeitende „oberen Bevölkerungsschichten“ mehr Einkommenssteuer zahlen müssen? Jetzt geht die „obere Schicht“ ja bei 68.500€ los. So ein Gehalt bekommt jeder bessere Spezialist. Das ist idR Mittelschicht. Denen willst du noch mehr abnehmen? Die 30% der arbeitenden Bevölkerung in dem Bereich zahlen ja schon fast 65% des gesamten Einkommensteuervolumens, d.h. die tragen sowieso schon die Hauptlast der Steuern.
Was du meinst sind vermutlich die „Vermögenden“, also die „Besitzenden“ Die sollte man mal besser besteuern, denn da sieht es ganz anders aus. Ein klitzekleiner Anteil von 10% hat über 50% des Besitzes wie Häuser, Fabriken und Aktien.
Editedit: Und „Steuergestaltung“ kannst du auch nur als „Besitzender“ von Firmen machen. Falls du weisst, wie man das als Angestellter machen kann, dann erzähl mir das bitte. Würde ich auch gerne bei meinen Steuern die ich jedes Jahr abgenommen bekomme.
Ich weiß, dass du darauf hinaus willst, dass man damit von der Lebensrealität näher an den Leuten dran ist, die nur 30.000 verdienen, als die, die 3.000.000 verdienen, oder entsprechend Vermögen haben. Es ist aber immer wieder wichtig sich klarzumachen, dass man meistens in einer Blase lebt. Das Gehalt der Freunde aus der Uni und der Kollegen ist meistens nicht repräsentativ für die normale Bevölkerung wenn man Techi, Ingenieur, Wiwi oder Mediziner ist.
Was glaubst du denn, wie das aussehen wird, wenn die arbeitende „oberen Bevölkerungsschichten“ mehr Einkommenssteuer zahlen müssen? Jetzt geht die „obere Schicht“ ja bei 68.500€ los. So ein Gehalt bekommt jeder bessere Spezialist. Das ist idR Mittelschicht.
Eben, deshalb ist das nicht die "obere Bevölkerungsschichten", sondern Mittelschicht. Ich habe keine Idee, wo Du Deine Definition von "obere Schicht" ist ab 68k€ her ziehst, aber für mich ist "Oberschicht" der Haufen, der nicht arbeitet, sondern nur noch von der Arbeit anderer lebt, die ganz wenigen oberen Prozente eben. In meinem Beitrag haben ich diese oberen Bevölkerungsschichten sogar wxplizit ebeschrieben als "im Gegensatz zu den arbeitenden Menschen". Wo ist also Dein Problem?
Öhm, ich glaube, du solltest nochmal genauer lesen. Da steht nicht "Oberschicht", sondern die "oberen Schichten" und diese werden auch ganz klar von dem arbeitenden Teil der Bevölkerung abgegrenzt, d.h. es geht nicht um Menschen mit einem Jahreseinkommen von 68.500€+, sondern um Menschen, die auch ohne Erwerbsarbeit und von Vermögen bzw. Kapitalerträgen leben können.
Ich habe die Befürchtung, dass die Menschen die Schuldenbremse aus falschen Gründen ablehnen (Schulden=schlecht) und nicht wegen vernünftigen Gründen (Schulden aufnehmen für falsche Investitionen).
Würde mich nicht wundern, wenn die nächste Regierung unter CDU dann Sondervermögen für den wankenden VW Konzern bereit stellt.
Ich prophezeie hier und heute: das mit dem Sondervermögen für die Autoindustrie wird es so oder so geben. Begründung: es gibt kaum nennenswerte tragende Säulen außer dieser genannten in Deutschland, man rennt hier seit 30 Jahren ins offene Messer.