DIW-Chef Marcel Fratzscher: Top-Ökonom wirft Parteien unlautere Wahlversprechen vor

Parteien lügen im Wahlkampf den Wählern die Hucke voll? Da ist der DIW-Chef ja auf einer ganz heißen Spur.

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Edit: der Artikel ist so kurz, dass sich der Klick fast nicht lohnt (ganz zu schweigen von der Datenklaumauer):

Der Ökonom Marcel Fratzscher (53) wirft den Parteien quer durch alle politischen Lager unlautere Wahlversprechen vor. „Was mich schockiert, ist, dass die Parteien die Wähler und die Wählerinnen hinters Licht führen wollen“, sagte der Chef des Deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts DIW der Zeitung „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstagausgabe). „Die Parteien trauen den Wählerinnen und Wählern nicht die Wahrheit zu. Und sie überbieten sich mit Wahlversprechen.“

Spitzenreiter sei die FDP mit 138 Milliarden Euro Steuerentlastungen primär für Spitzenverdiener, gefolgt von der Union mit 99 Milliarden sowie SPD und Grünen mit Entlastungen von 30 Milliarden und 48 Milliarden Euro. „Das ist kein Pappenstiel. Das ist das, was ich mit hinters Licht führen meine.“

Deutschland benötige jährlich zusätzliche Investitionen von 40 Milliarden Euro in Straßen, Schienen, Brücken und Schulen sowie 30 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich für die Bundeswehr. „Diese großen Beträge können nicht aus den laufenden Ausgaben herausgespart werden“, sagte Fratzscher der Zeitung. Neue Schulden dürften nicht nur negativ gesehen werden, mahnte der Ökonom in der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse.

„Schulden stehen zwei Dinge gegenüber: Einmal die dafür ausgegebenen Staatsanleihen, die irgendjemand besitzt, zum Beispiel eine Versicherungsgesellschaft, die meine private Altersvorsorge ausbezahlt“, erklärte er. „Und andererseits sanierte Straßen, gute Schulen und schnelles Internet“. Ohne diese Voraussetzung werde Deutschland nicht dauerhaft zu mehr Wirtschaftswachstum zurückfinden.