AfD unter Druck: Mehrheit der Deutschen für Verbotsverfahren

Stephan Weil betonte dennoch die Risiken eines Verbotsverfahrens. „Natürlich wünschen sich viele ein Verbot der AfD, das Problem rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Haltungen ist damit allerdings nicht erledigt“, sagte er. Langfristig helfen nur gute Politik der anderen Parteien und eine höhere gesellschaftliche Sensibilität gegen Ausländerfeindlichkeit und alle anderen Formen von Ausgrenzung.
Ich kann diesen Scheiß nicht mehr hören.
Macht ihr letztendlich sowieso einfach weiter wie bisher und wenn ihr was anders macht, dann holt ihr euch die Ideen ausgerechnet bei den Nazis.
Die ausländerfeindlichen Haltungen mögen mit einem Verbot nicht erledigt sein aber die Transsexuelle, der Muslim, der Jude, die Frau, der Deutsche mit Migrationshintergrund, ... muss die dann wenigstens nicht mehr von Steuergeldern finanzieren und sie sitzen sich nicht mehr bei den öffentlich-rechtlichen den Arsch breit und können hetzen. Das ist ja auch schon mal was.
Sagt die ARD doch schon sie müssten jetzt AfD-Themen prominent behandeln. Die Partei ist ja schließlich nicht verboten. Na, klingelt es so langsam? Selbst bei dem schläfrigsten SPDler oder Unionisten?
Sitzen die dann nicht mehr in den Parlamenten aber das Parlament ist ja scheinbar nicht so wichtig ...
Ich bekomme sooo einen Hals.
- die Transsexuelle
  Bitte nicht. Wir sind Trans Personen, unser Dasein hat nichts mit Sexualität zu tun.
  
  Ich respektiere dich so wie du bist. Das "sexuell" in "Transsexuell" hat allerdings nichts mit Sexualität zu tun. Es stammt vom lateinischen Term "sexus", also "Geschlecht".
- Stephan Weil betonte dennoch die Risiken eines Verbotsverfahrens.
  Ich weiß nicht, ob er das als Risiko bezeichnet hat, oder, ob das vom Autor stammt. Ein "Risiko" sehe ich eher darin, dass vergessen wird, dass die Nazis durch das Parteienverbot nicht weg sind und die Politiker wie bisher weitermachen, nicht im Parteiverbot der AfD selbst. Das hat eigentlich nur Vorteile.
  
  Ich weiß nicht, ob er das als Risiko bezeichnet hat, oder, ob das vom Autor stammt.
  Ich denke er meint das Risiko, dass das Verbotsverfahren scheitert. Alles was ich da sagen kann ist: Wenn bei all dem, was wir von der AfD wissen, ein Verbotsverfahren scheitert, dann lass ich mich von dieser Verfassungsauslegung bzw. diesem Verfassungsgericht scheiden.
  Das GG ist aus der Erfahrung mit der Nazi-Diktatur entstanden und ist klar Anti-faschistisch. Sollte das Verfassungsgericht dieses Versprechen des GG mittlerweile durch seine fortwährende Rechtsprechung wirklich völlig entzahnt haben, dann hat es sich selbst überflüssig gemacht.
  
  Ein "Risiko" sehe ich eher darin, dass vergessen wird, dass die Nazis durch das Parteienverbot nicht weg sind und die Politiker wie bisher weitermachen
  Das machen sie ja ohne Verbotsverfahren auch schon. Ist gehüpft wie gesprungen.
  
  Stephan Weil wird nicht müde, darauf hinzuweisen, dass das Verbotsverfahren selbst auch scheitern könnte, was der AfD noch zusätzliche Legitimation verschaffen würde.
- Vor allem setzt die AFD sehr erfolgreich Narrative. Migration ist als Problem vorhanden, aber es ist zum einen nicht unser größtes Problem und zum anderen können wir es nicht in Deutschland oder Europa lösen. Wir müssen daran arbeiten, dass die Leute in ihrer Heimat ein menschenwürdiges Leben führen können.
  Wenn die AFD weg wäre, könnte man sich wieder darauf konzentrieren, die Lebensverhältnisse in Deutschland tatsächlich zu verbessern. Wohnungsbau gegen explodierende Mieten, ÖPNV verbessern für mehr Teilhabe auf dem Land, Stromerzeugung zügig auf Erneuerbare umstellen für weniger Importabhängigkeit, günstigere Strompreise und weniger Folgekosten durch den Klimawandel erc.
  Lohnnebenkosten senken und finanzieren durch Erbschaftsteuer auf große Erbschaften > 1 Mio € und eine Vermögenssteuer, das e das Auseinanderdriften von Arm und Reich verlangsamt.
  Damit bringt man eine spürbare Verbesserung in das Leben der Menschen. Sie fühlen sich gesehen und respektiert und brauchen nicht mehr nach unten treten.
  
  zum einen nicht unser größtes Problem und zum anderen können wir es nicht in Deutschland oder Europa lösen. Wir müssen daran arbeiten, dass die Leute in ihrer Heimat ein menschenwürdiges Leben führen können.
  Es ist das größte politische Problem, weil die Mehrheit der Wähler das denkt und entsprechend wählt.
  Es kann sehr wohl eine getan werden. Stärker gesicherte Grenzen, Rücknahmeabkommen, uvm.
  Australien hat seinen Zustrom von Bootsflüchtlingen beispielsweise stoppen können durch konsequente Rückführung.
  Was wirklich unmöglich ist, dass Deutschland und Europa die Lebensbedingungen weltweit verbessert. Dazu haben wir weder die Macht, noch die Mittel.

Ein Verbotsverfahren ist halt erstmal ein Verfahren. Ein festgelegter Prozess auf rechtsstaatlicher Basis. Es bestehen gewaltige Zweifel an der Verfassungstreue der AfD und daher macht es aus meiner Sicht auch Sinn, dass die zuständige Stelle diese auf die im Grundgesetz dafür vorgesehene Weise prüft und dann entscheidet. Alle Debatten über "Risiko" oder "Das nützt der AfD" sind da völlig egal.
- Sehe ich genau so. Ich persönlich "glaube" an Rechtsstaatlichkeit. Klar, es klappt nicht immer so gut damit, aber wozu hat man sonst ein Grundgesetz, wenn man dann sagt: "klar ist das dagegen das Grundgesetz aber die Leute könnten sauer werden wenn man was tut"?
  
  Die Frage ist was passiert wenn im Verfahren festgestellt wird, dass ein Verbot nicht gerechtfertigt ist?
  
  Stimme dir grundsätzlich zu. Das Problem ist, dass bereits die Einleitung eines Verfahrens politischen Schaden zufügt. D.h. Es kann von politischen Gegnern instrumentalisiert werden. Daher sind die Einstiegshürden hoch.

Der ganze Spaß wird Jahre dauern. Jetzt starten, damit wir vor der nächsten Wahl durch sind damit!

Langfristig helfen nur gute Politik der anderen Parteien und eine höhere gesellschaftliche Sensibilität gegen Ausländerfeindlichkeit und alle anderen Formen von Ausgrenzung.
Es hilft also nicht, wenn die SPD in den Anti-Immigrations-Chor einstimmt und praktisch nichts gegen drängende Probleme wie z.B. explodierende Wohnkosten tut (auch Niedersachsen baut nicht einmal ansatzweise genug Sozialwohnungen, und selbst wenn wäre das kaum eine echte Lösung des Problems)? Hmmm.
- Ich meine die SPD orientiert sich da auch sehr stark an den "Sozialdemokraten" in Dänemark. Die sind schon seit Ewigkeiten auf dem Anti-Immigrations-Trip und leider erfolgreich damit.
  
  Der Grund, dass damit in Dänemark nicht die Steigbügel für die Nazis gehalten werden ist aus meiner Sicht, dass in Dänemark die soziale Gerechtigkeit und das Vertrauen in den Staat als Garant der Menschenwürde deutlich größer sind.
  Als ich zuletzt in Dänemark war, waren die Leute deutlich entspannter und haben auch meine "brauen" Reisegefährten deutlich normaler und respektvoller behandelt, als was ich aus vermeintlich weltoffenen Großstädten in Deutschland gewohnt bin. Vom "ländlichen Raum" ganz zu schweigen. Ist natürlich nur anekdotisch.
  
  Habe ich eigentlich verpasst seit wann die SPD nicht mehr links, „woke“ und Einwanderungsfreundlich ist? Weil sie jetzt mit der CDU regiert?
  Lars Klingbeil, stramm rechts?
  
  Ist man aus deiner Sicht direkt ein Menschenfeind, wenn man Immigration einschränken will?
  Du lässt doch auch nicht jeden in deine Wohnung? Klar, die Welt da draußen ist kompliziert und ich vereinfache da etwas stark, aber grundsätzlich kann man doch erstmal sagen „Du kommst hier nicht rein“, ohne, dass man deswegen gleich Empathie- und Gewissenlos ist.
  Oder nicht?
- Interessant wie hier alle glauben die Bevölkerung wird ausländerfeindlich, nur weil Wohnungen teurer geworden sind.
  Klar ist das Teil der Gleichung.
  Grundsätzlich glaube ich aber, dass die meisten eben nicht ausländerfeindlich sind, sondern einfach kein Bock auf Überfremdung haben. Größtenteils unabhängig von anderen Teils assoziierten Problemen.
  Das kann man jetzt gut oder schlecht finden, macht aber einen Unterschied.
  
  Das war eher darauf gemünzt, dass populistische Parteien reale Probleme (wie z.B. teurer Wohnraum) weitgehend unbeteiligten Gruppen in die Schuhe schieben - das würde kaum verfangen, wenn diese Probleme nicht so schwerwiegend wären. Wie der Staat Immigranten behandelt hat auch erheblichen Einfluss darauf, wie sie sich dann verhalten, und da spielen ökonomische Probleme ebenfalls eine Rolle.
  D.h. ein möglicher Überfremdungseffekt würde deutlich geringer ausfallen, wenn man die Immigranten integriert, anstatt ihnen metaphorisch oder tatsächlich "Deutschland den Deutschen" entgegenzubrüllen.

- Kommt halt drauf an, welche Politiker du fragst oder zu Wort kommen lässt. Du schließt hier von einer Gruppe auf alle. Das ist natürlich heikel, weil es in die Politikverdrossenheit führt, statt Wähler für bessere Politiker zu mobilisieren.
  
  Die Bundes-Union, FW und FDP sind in überwiegender Mehrheit gegen ein Verbotsverfahren. BSW ist überwiegend gegen ein Verbotsverfahren. Die SPD ist mehrheitlich gegen ein Verbotsverfahren, es gibt aber immerhin einen Teil der sich dafür einsetzt. Bei den Grünen überwiegen die Realos, die ein Verbotsverfahren weiter Verzögern wollen, es gibt aber einige Politikys mehr, die ein Verfahren wollen.
  Die Linke ist die einzige Partei im Bundestag und/oder Landesregierungen, die sich klar als Partei zu einem Verbotsverfahren bekennt.
  Auf Ebene der Bundespolitik muss man leider konstantieren, dass "Die Politiker" in Summe gegen ein Verbotsverfahren sind. In dem Fall finde ich es auch wichtig "Die Politiker" zusammenzuwerfen, weil der Bundestag, oder Bundesrat oder Bundesregierung das Verfahren anstoßen muss. Damit sind diese Organe solange in der kollektiven Verantwortung gegenüber dem demonstrierenden Volk, bis das Verfahren angestoßen ist.
- Verbotsverfahren ja bitte sofort aber nicht mit dem Argument, dass es die Mehrheit will. Wenn wir jedes mal umsetzen würden, was die Mehrheit gerade will hätten wir viel populistischen Schwachsinn. Das Argument wird auch von rechts immer wieder bemüht, wenn die Mehrheit mal wieder in einer Umfrage Angst vor Migration hat o.Ä.
  Und es gibt auch nicht "die Politik".
- Nicht alle halt. Aber diese Beschwichtigungsversuche von einigen sind schon - äääh, cringe.
  Ich muss auch mal anmerken dass die CxU endlich da angekommen ist wo die AfD lange Zeit Platzhirsch war.