Grüne werfen Regierung wegen Haushaltsplänen "Wortbruch" vor
Grüne werfen Regierung wegen Haushaltsplänen "Wortbruch" vor
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Grüne werfen Regierung wegen Haushaltsplänen "Wortbruch" vor
4 comments
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Ich meine, das politische Schauspiel verlangt nun, dass die Grünen sich ausreichend empören und rumpoltern. Aber die wussten doch genauso wie wir alle, dass das geschehen wird.
Warum aber haben die das denn überhaupt mitgetragen und haben nicht eine generelle Abschaffung der Schuldenbremse durchgesetzt?
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In dem Fall ist es recht einfach. Habeck hat als er Minister war noch mal schnell 100Milliarden€ an Projekten aus dem KTF gefördert. Sowohl die Union als auch die SPD kann man kaufen.
Außerdem ist es halt schwer zu sagen ob die Schuldenbremse überhaupt abschafbar war. Die Freien Wähler sind ziemlich irre in Bayern und es gibt da noch so ein paar andere Kandidaten, die wirklich ärger gemacht hätten.
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Natürlich ist die abschaffbar, der Artikel ist nicht von der Ewigkeitsklausel betroffen.
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Iiiirgendwie kommt mir das doch sehr bekannt vor. So drehen sich also die Tische.