Deutschland ist Schlusslicht unter den Industriestaaten bei der Konjunkturprognose. Der frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger ruft die Ampel-Regierung deshalb zum Kurswechsel auf.
Deutschland ist Schlusslicht unter den Industriestaaten bei der Konjunkturprognose.
Der frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger ruft die Ampel-Regierung deshalb zum Kurswechsel auf.
Schuldenbremse macht halt keinen Sinn in einem Geldsystem, in dem Geld durch Schuldenmachen entsteht. Den Unternehmen schiebt man's ja hinten und vorne rein, die Sozialsysteme werden kaputt gespart und den Leuten fehlt das Geld. Wo soll's also herkommen? Für den Rüstungs-Sonderetat ging's doch auch ganz plötzlich. Ich dachte, die Schuldenbremse wäre nur eine trottelige Idee von Schäuble gewesen, aber scheinbar lebt dieser Quatsch auch weiterhin. Die Schuldenbremse meine ich, nicht Schäuble
Die spd hat auch dafür gestimmt, es hat ja eine 2/3 Mehrheit benötigt. Ich würde zwar auch gerne alles auf die Union schieben, ist aber leider nicht immer so.
Zweidrittelmehrheit kriegst du halt auch bis zur Machtergreifung der AfD und dem Verbot aller anderen Parteien nicht mehr zusammen. Das Ding bleibt im Grundgesetz und wird unser Land langsam zermürben.
Stimme voll und ganz zu, dass die selbst auferlegten Einschränkungen durch die Schuldenbremse völlig unvernünftig sind angesichts der massiven Herausforderungen. Oder wie es hier so schön heißt: "die Schulden sind unser kleinstes Problem".
Gerade der letzte Satz ist nicht zu unterschätzen, dass ein positives Signal durch staatliche Investitionen auch die AfD klein halten kann. Da sollte die Abwägung eigentlich nicht schwer fallen: Neue Schulden machen (was an anderer Stelle ja auch plötzlich ganz einfach geht, siehe Bundeswehr) oder der politische Aufstieg der Rechten, Entdemokratisierung, Normalisierung von Rassismus und Diskriminierung, usw. Vor allem schaden die Politiker sich doch alle selbst damit, und welches Gut ist dem gemeinen Politiker höher als Machterhalt und Wiederwahl? Alle wollen mehr Geld, aber es besteht zu viel Angst es auszugeben, obwohl es da wäre. Man muss es nur wollen und sich von alten Denkmustern lösen