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Windkraftunternehmen verklagen Behörden wegen Untätigkeit

www.tagesschau.de Windkraftunternehmen verklagen Behörden wegen Untätigkeit

Zahlreiche Firmen aus der deutschen Windkraftbranche haben die Behörden verklagt. Sie werfen ihnen Untätigkeit in Genehmigungsverfahren vor. Mecklenburg-Vorpommern sticht mit 19 Fällen deutlich heraus.

16 comments

Geil, dann zahlen wir also vielleicht Entschädigung an die Unternehmen, ohne das wir am Ende Windkraft bekommen.

Das muss dieser effiziente schlanke Staat sein, auf den sich SPD, CDU, FDP und AfD immer einen runterholen.
- ich würd ja an der Stelle der Gerichte lieber Beugehaft verhängen. Sprich: Missstand sofort abstellen oder alternativ so lang bei Wasser und Brot in irgendeinem Keller schmoren lassen, bis sie sich danach SEHNEN, die Anträge abarbeiten zu dürfen.
  
  Klingt schon ein bisschen nach Stammtischpopulismus.
Halb ernst gemeinter Vorschlag meinerseits: Windkraftanlagen gelten per Default als genehmigt, Behörden müssen lediglich benachrichtigt werden und haben dann 3 Monate Zeit, die Genehmigung begründet abzulehnen.
- So ähnlich gibt es das jetzt schon. Dank des Beschleunigungsgesetzes von April diesen Jahres gelten schon 3 Monate. Hier mal ein Ablauf.
  
  Sprich, Regionen wo bereits durch das Land bereits Windvorranggebiete ausgewiesen wurden, hat die Behörde 3 Monate Zeit Einwände geltend zu machen. Dies kann sie ab April auch nur einmal (statt vorher X mal). Wenn du innerhalb der drei Monate nichts von der Behörde hörst, gilt die Anlage automatisch als genehmigt. Gebiete ohne Vorrang sind jetzt max. 7-8 Monate als Verfahren festgelegt, weil Umweltverträglichkeitsprüfung etc. gemacht werden muss. Vorher waren es auch theoretisch unendlich mal, bzw. bis eine Seite wegen Untätigkeit klagt.
- Das könnte moralisch flexible und unternehmensnahe Politiker allerdings dazu verleiten Verwaltungen absichtlich abzubauen damit dieser default gewollt Eintritt. Unter dem Deckmäntelchen des kostensparens natürlich.
  
  Ich habe keinen besseren Vorschlag, aber ich sehe das eher kritisch.
- ich finde das eine sehr schöne idee, die, finde ich, auch bei anderen genehmigungsverfahren so oder so ähnlich gemacht werden sollte.
- Politiker werden es nie verstehen. Aber mindestens drei mal die Energieleistung zum Quadrat Abstand zur nächsten Zapfsäule oder Milchkanne, oder so ähnlich.
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