Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen der Regierung 60 Mrd. Euro. Kein Problem, auf S. 162 im Koalitionsvertrag steht die Lösung und bringt mehr als 60 Mrd. Euro 👇👇👇
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen der Regierung 60 Mrd. Euro. Kein Problem, auf S. 162 im Koalitionsvertrag steht die Lösung und bringt mehr als 60 Mrd. Euro 👇👇👇
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Die Formulierung kann man ja tatsächlich so oder so interpretieren. Wahrscheinlich gab es da auch eine halbstündige Diskussion vorher, ob da "unwirksame sowie umwelt- oder klimaschädliche Subventionen" drinstehen soll oder ob man das stupide alles mit "und" verknüpft, weil das so schön viel Interpretationsspielraum schafft.
Dieselsubventionen und Dienstwagenprivileg streichen.
Laut dem Finanzexperten Lindner sind das keine Subventionen sondern Freiheitsförderungen
Ich finde es schon geil, wie Sprache zur Zielgruppengerechten Einordnung (framing) genutzt werden kann und wie punktgenau das stattfindet..
.. und wie gut die Sprache der
Libertärenliberalen bereits vor der eigentlichen Pressemeldung imitiert wird
Das sind, glaube ich, nur so ~12 Mrd. €. Da fehlt noch was.
Ich hoffe, die CxU realisiert noch, wie sehr das Experiment "Schuldenbremse" und wie sehr auch diese überflüssige Verfassungsklage Deutschland schadet—und nicht nur der aktuellen Koalition. Und ich hoffe, das ist denen, im Gegensatz zur Afd noch nicht komplett egal.
Aber das war doch das Ziel der Schuldenbremse. Austerität ist ein Mittel der Umverteilung von unten nach oben und die Idioten von der SPD haben der CxU geholfen das in Gesetze zu gießen.
Die Normenkontrolle ist wichtig und richtig - und die Aufgabe der Opposition. Das hätte die Ampel besser lösen müssen.
Falsch und absolut verachtungswert ist das Auftreten der CDU, sich darĂĽber zu freuen, dass das Verfassungsgericht so geurteilt hat. Das ist eben nicht der Sieg der Lieblingsmannschaft, sondern ein gravierendes Problem fĂĽr Deutschland. Eins, dass zu Folgeproblemen fĂĽhrt und der Gesellschaft in keiner Weise helfen wird.
Das ist denen egal, Hauptsache die (schwarze) Kasse klingelt und die können ihre verbrauchten Politiker auf einem bequemen Pöstchen in irgendeiner wohlgesonnenen Firma parken.
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Oh, eine Absichtserklärung von Politikern. Das werd' ich mir doch gleich mal auf ne Rolle Klopapier drucken und dann seiner ordnungsgemäßen Bestimmung zuführen.
Bis die CDU wieder regiert, dann werden die wieder eingeführt und Familienförderung gestrichen 👍