[DE] Debatte über Haushaltskrise: "Es geht eben nicht mehr alles"
[DE] Debatte über Haushaltskrise: "Es geht eben nicht mehr alles"
CDU-Chef Merz fordert angesichts der Haushaltskrise einen Verzicht auf Projekte wie die Kindergrundsicherung oder das Heizungsgesetz, Wirtschaftsminister Habeck will an Vorhaben festhalten. Die Wirtschafts- und Sozialverbände fürchten Einschnitte.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt ringen die Parteien darum, wie es weitergehen soll. CDU-Chef Friedrich Merz forderte einen Verzicht auf die Kindergrundsicherung, das Heizungsgesetz und auf ein höheres Bürgergeld. "Es geht eben nicht mehr alles", sagte er in der ARD-Talkrunde "Maischberger". Eine Lockerung der Schuldenbremse sehe er "im Augenblick nicht", sagte Merz - ebenso wenig wie höhere Steuern.
Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach sich in der "Rheinischen Post" gegen Steuererhöhungen aus. Notwendig sei stattdessen eine "grundsätzliche Auseinandersetzung darüber, was wir finanzieren können und was nicht".
Ich bin da ganz bei Merz und Kubicki, wir können uns bestimmte Dinge einfach nicht mehr leisten, wie z.B. das Aussetzen der Vermögenssteuer oder Subventionen für Besserverdienende, wie z.B. Dienstwagenprivilegien. Letztere können natürlich nicht von heute auf morgen abgeschafft werden, aber man kann zumindest mal amfangen, diese abzuwickeln.
Wo ich nicht mitgehe, ist die Schuldenbremse, die nichts weiter ist als ein Buchhaltungstrick. Schulden werden ja weiterhin gemacht, nur sind die Gläubiger nicht die Kapitaleigentümer von heute, sondern die nächsten Generationen, welchen ein kaum aufzuholender Investitionsrückstand hinterlassen wird. Es geht also de facto nicht um Lockerungen der Schuldenbremse, sondern um eine Diversifizierung der Gläubiger
Ich nenne meinen Erstgeborenen "diversifìzierter Gläubiger"
[] weiblich
[] männlich
[] diversifiziert
Notwendig sei stattdessen eine "grundsätzliche Auseinandersetzung darüber, was wir finanzieren können und was nicht".
Lass mich raten. Soziale Projekte, Bildung, erneuerbare Energie und ÖPNV sind leider nicht mehr drin.
Aber falls irgendwo in Deutschland ein Großunternehmer Geld braucht findet sich schon etwas. Keine Sorge.
Und wie immer: es wirkt. Die rechten und konservativen Rattenfänger können sagen was sie wollen, fern von jeglichen Fakten und die Leute springen drauf auf. Ich höre niemanden (außerhalb meiner linken Bubble) sagen: Hey Mist, da müssen wir doch mal die Reichen anzapfen, oder die Vermögenssteuern angehen. Nein, es kommt immer sowas wie: Bürgergeld runter, Grenzen zu, Sozialleistungen verringern. Das ist eigentlich das fieseste am Kapitalismus, dieser perfide Grabenkampf zwischen Reich und Arm, zwischen Unternehmern und Arbeitern, ohne den er nicht funktioniert. Und es entwickeln sich immer mehr faschistische Züge. Die ganze Entwicklung ist fürchterlich und ich sehe kein Ende, außer dass wir bald eine strammrechte Regierung haben, die dieses Land auf Jahrzehnte für die Menschen hier (und dem Rest der Welt) ruinieren wird.
Ich kann nur empfehlen, mal einen Blick in den Bundeshaushalt selbst zu werfen und dann merkt man, was die CDU da für eine Schaumschlägerei betreibt:
https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html
Die CDU darf gerne mal erklären, wie sie ohne neue Schulden oder Steuern dann den übrigens auch vom Verfassungsgericht vorgeschriebenen Klimaschutz und die auch vom Verfassungsgericht vorgeschriebenen Sozialleistungen aufrecht erhalten will. Ohne die Rentenzuschüsse zu kürzen.
Das ist ja der Trick, sie müssen es nicht. Sie können alles kritisieren, alles fordern, egal wie unsinnig. Ihre Wähler verlangen keine eigenen echten soliden Konzepte, es reichen hohle Stammtischparolen. Solange man in den Medien präsent bleibt, ist alles erlaubt
Ohne die Rentenzuschüsse zu kürzen.
Oh oh...
Was wäre, wenn wir einfach alle klimeschädlichen Investitionen streichen wie für Öl und Gas und Kohle? Wäre das nicht mal ein Anfang?
Hat Lesch auch schon vorgeschlagen.
Oh, die guten alten Sachzwänge sind zurück. Damit konnte man schon immer jede auch noch so asoziale Politik verkaufen. Tja, da kann man nichts machen.
Es geht nicht mehr alles? Wohl eher: Es geht gar nichts mehr. Das ist natürlich eine willkommene Einladung für die CDU jetzt absolut jedes Projekt der Ampel anzugreifen und kaputt zu machen. Wir sind nicht mehr weit von einem government shutdown entfernt