Cannabis-Legalisierung: SPD skeptisch bei Cannabis-Gesetz
Cannabis-Legalisierung: SPD skeptisch bei Cannabis-Gesetz
Die Cannabislegalisierung sollte bereits verabschiedet sein. Doch ein Termin im Bundestag steht weiter aus. Und nun bremsen die Innenminister*innen.
Inzwischen aber stellen sich auch die Innenministerinnen der Länder geballt gegen das Projekt. Schon im Dezember hatte sich die Innenministerkonferenz (IMK) geschlossen gegen die Cannabislegalisierung ausgesprochen – SPD-Innenministerinnen inklusive. Das Vorhaben habe „gravierende negative Auswirkungen“ auf die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, auf den Kinder- und Jugendschutz sowie den Gesundheitsschutz, heißt es in einem gemeinsamen Beschluss.
Auch bedeute das Projekt „hohe Aufwände für die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden“. So müssten die geplanten Anbauvereine kontrolliert werden, genauso wie die Einhaltung von Konsumverboten, die zum Beispiel im Umkreis von 100 Metern um Schulen oder Kitas gelten sollen. Zusätzliche Kontrollen seien im Verkehr nötig, um Fahrten unter Cannabiseinfluss zu stoppen. Angesichts all dessen spreche man sich „deutlich gegen dieses Vorhaben aus“, so der IMK-Beschluss.
Massiver Schwachsinn. Wo waren die in den letzten 30 Jahren Legalisierungsdiskussion und -Forschung?
Hä, vor allen Dingen wieso denn zusätzliche Kontrollen im Verkehr? Gibt es da ein Kontrollbudget, das jedes Jahr neu pro Droge aufgeschlüsselt wird oder was.
Ja, ganz massiver Schwachsinn und der Rest ist nur rückgratloses Zurückrudern.
kontrolliert werden, genauso wie die Einhaltung von Konsumverboten, die zum Beispiel im Umkreis von 100 Metern um Schulen oder Kitas gelten sollen. Zusätzliche Kontrollen seien im Verkehr nötig, um Fahrten unter Cannabiseinfluss zu stoppen.
Das heißt also im Umkehrschluss, dass die Behörden momentan nicht überprüfen, dass im Umkreis von Schulen und Kitas keine Drogen konsumiert werden oder Menschen unter Drogeneinfluss KFZ bewegen? Da tun sich ja tiefe Abgründe bei den Innenministern auf.
Es gibt aktuell keine Drogen um Schulen, die sind ja illegal.
Ich bin skeptisch gegenüber der SPD
Jetzt aktiv bei Wahlversprechen zurückrudern ohne dass es einen Grund gibt wird den Umfrage Werten bestimmt gut tun.
Klar, DA fangen die nichtsnutzigen Hinterbänkler und Regionalfürsten auf einmal an und blockieren. Aber wenn Fascho-Faeser das nächste Überwachungsgesetz plant oder der Menschenfeind Lindner mal wieder bei den Ärmsten sparen will, wird brav die Fresse gehalten. Rot lackierte CDU, mehr nicht.
Seltsam dass das jetzt so hinausgezögert wird. Ich frage mich, worum es dabei wirklich geht. Es ist ja nicht so, als ob sich durch eine Cannabis-Legalisierung wirklich was ändert. Viele Menschen konsumieren schon heute. Und das mit dem Kinder-/Jugendschutz halte ich für überzogen.
Der kinder-/Jugendschutz existiert überhaupt erst mit einer Legalisierung.
Die Umfragewerte sind schlecht, da muss man sich Cannabis als Wahlversprechen für die nächste Bundestagswahl warmhalten.
Da hat die SPD bestimmt mal wieder ganz dolle Bauchschmerzen. Schreibt doch einfach mal eure Bundestagsabgeordneten an und macht Druck!
https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise
Hier findet ihr eure Abgeordneten.
Neoliberale Steigbügelhalter verraten ihre Wähler, schockierend.
Kriegt die SPD eigentlich überhaupt noch was auf die Reihe? Nichtmal das?? Warum?
Selten so einen Schwachsinn gelesen. An Unfähigkeit scheint es der SPD nicht zu mangeln. Kann man nur noch mit dem Kopf schütteln, wer jetzt noch mit solchen Argumenten kommt, hat wirklich die letzten Jahre einfach nur den Kopf in den Sand gesteckt. Ganz schlimm, will nicht wissen wie das bei noch komplexeren Themen erst läuft. Unfähiger nutzloser Haufen. 🤢
Tja.. SPD hält im Bundestag leider nur noch die Stühle für die Nazis und Konservativen warm.
Seit über 100 Jahren.
ach, ja…wäre schön gewesen…
Zusammenfassung:
Die Bundesregierung hatte im Oktober 2022 einen Gesetzentwurf für die Legalisierung von Cannabis vorgelegt. Das Vorhaben stieß bei den Innenministerinnen der Länder auf erhebliche Bedenken. Auch die SPD-Innenministerinnen äußerten Sicherheitsbedenken. Die Ampelregierung versuchte mit strengen Kontrollen und Konsumverboten die Bedenken zu zerstreuen. Die endgültige Abstimmung des Gesetzes im Bundestag wurde aufgrund der Sicherheitsbedenken der Länder vertagt. Die Grünen und die FDP pochen auf eine baldige Abstimmung.:::