FDP-Blockade von Lieferkettenrichlinie: Sie bekommen es nicht auf die Kette
FDP-Blockade von Lieferkettenrichlinie: Sie bekommen es nicht auf die Kette
Die EU-Lieferkettenrichtlinie war beschlossene Sache. Nun droht aus Deutschland wie bei den Verbrennermotoren eine Last-Minute-Blockade der FDP.
Die EU-Lieferkettenrichtlinie war beschlossene Sache. Nun droht aus Deutschland wie bei den Verbrennermotoren eine Last-Minute-Blockade der FDP.
Kurz vor Abschluss will die FDP das EU-Lieferkettengesetz torpedieren. Nach zwei Jahren zähen Verhandlungen hatte sich der Trilog von Europäischer Kommission, Parlament und Ministerrat im vergangenen Dezember auf eine Richtlinie zu Verpflichtungen von Unternehmen zu Menschenrechten und Umweltschutz geeinigt. Die Erleichterung war groß, denn mit Abschluss der Verhandlung ist die finale Zustimmung von Parlament und Rat reine Formsache.
Auf den letzten Metern also kündigt die FDP am Montag per Präsidiumsbeschluss ihre Blockade an, sie will die „EU-Lieferkettenrichtlinie stoppen und den „Bürokratie-Burnout verhindern“. Die Richtlinie würde „unverhältnismäßige bürokratische Hürden und Rechtsunsicherheiten schaffen und erheblich über das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hinausgehen“, heißt es weiter. Die CDU solle auf „ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen einwirken“.
Das FDP-geführte Bundesjustizministerium (BMJ) ist zusammen mit dem Arbeits- und Wirtschaftsministerium federführend für die Richtlinie und hatte die Beschlüsse bislang mitgetragen. Den FDP-Präsidiumsbeschluss wollte das BMJ bis Redaktionsschluss nicht kommentieren. Arbeits- und Wirtschaftsministerium (BMWK) unterstützen indes den ausgehandelten Text. Aus dem BMWK heißt es, die Bundesregierung habe „dazu beigetragen, dass der jetzt vorliegende Entwurf berechtigte Effizienzinteressen der Unternehmen berücksichtigt, ohne das übergreifende Regulierungsziel in Frage zu stellen“. Das abschließende Votum der Bundesregierung an der abschließenden Entscheidung des Rates sei „gegenwärtig Gegenstand von Gesprächen“.
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Kritik kommt auch von der deutschen Zivilgesellschaft. Johannes Heeg, Sprecher der Initiative Lieferkettengesetz, sagte: „Mit ihrer Kehrtwende kurz vor der Ziellinie setzt die FDP die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der EU in Sachen Nachhaltigkeit aufs Spiel.“ Heeg appeliert an Bundeskanzler Olaf Scholz, den Kompromiss beim EU-Lieferkettengesetz zu verteidigen. „Denn dieser leistet einen wichtigen Beitrag für Menschenrechte und Umwelt, ohne Unternehmen dabei zu überfordern.“
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- Deutschland innenpolitisch den Nazis in die Hände spielen
- Die Nation in der EU lächerlich und unbeliebt machen
- ...
- Profit?
Ich fühl mich in der letzten Zeit wie im falschen Film. Ich komm echt nicht mehr mit. Das ist doch alles einfach nur noch unfassbar.
Wir haben ja ein deutsches Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das bereits von der FDP und der Union bis zur Nutzlosigkeit verharmlost worden ist und dass sie mit der Begründung "muss von der EU geregelt werden, sonst sind die deutschen Unternehmen im Nachteil" extra lasch gemacht hatten. Und jetzt wo es diese EU-Regelung geben soll zeigt sich, dass man halt in Wirklichkeit garkein solches Gesetz gewollt hat, eben auch kein EU-weites, schon gar keines, dass "erheblich" über das deutsche Gesetz hinausgeht, was nur beweist, dass das jetztige deutsche Gesetz nicht das Papier wert ist, auf das es gedruckt wurde, weil auch das in der EU jetzt vorgesehene Gesetz ist ein Minimalkonsens - sprich, unser jetziges Gesetz ist eine Lachnummer und mehr als Lachnummer will die FDP nicht und hat sie nie gewollt.
Die FDP fragt sich, warum ihre Umfragewerte sinken. Daraufhin wird verkündet: "Die Lösung ist mehr FDP".
Ich glaube, sie würden viel mehr Wähler gewinnen, wenn sie nicht so offen inkompetent auftreten würden. Entweder boykottieren oder unterstützen, so ein nicht nachvollziehbarer Schlingerkurs ist wirklich peinlich.
"Kinderarmut bekämpft man am effektivsten, indem man Kindern eine Arbeit gibt" — CL
aber wer soll es denn sonst tun. Lindner und seine Freunde sicher nicht, die sind beschäftigt. man braucht schließlich ein paar Erwachsene um die Kinder zu koordinieren 😂👍😱
Danke FDP
So sehr ich das Gesetz vom Grundsatz her begrüße, so sehr fürchte ich, dass es nur ein einziger Bürokratie-Clusterfuck in der Umsetzung ist.
Wie soll ein Unternehmen bis in die kleinste Schraube oder Bindfaden ihre Zulieferer überprüfen können? Bei der Arbeitsteilung heutzutage ist das doch ein Witz. Ist dann so wie der Datenschutz: Ne Menge Dokumente werden ge- und unterschrieben. Bei Verstößen passiert dann aber rein gar nichts.
Als ob es nicht schon genug Dokumentationspflichten gegenüber der EU gäbe. Here’s another one.
Wie sollen die das machen?
Wie meinst du das?
Es schreibt doch jeder eine Rechnung? Mit ner Adresse drauf? Umgekehrt werden genau die Rechnungen bei der Steuern eingereicht und abgesetzt?
Glaubst du, wenn ein Baumarkt ein gigantisches Inventar hat, mit Preisen, Wahrenmenge, Lieferanten, Verträgen, etc.. ist kein Platz mehr für eine Seite Beleg in der Datenbank?
Das schafft Arbeitsplätze in der Software-Industrie. Sollte das der FDP nicht gefallen?
So wie ich das Gesetz verstehe - bin aber kein Experte darin - bist du verantwortlich für Menschenrechtsverstöße etc deines Lieferanten. D.h. du musst jeden (!) deiner Lieferanten im Baumarkt anschreiben, ob er diese Gesetz einhält und keine Menschen, Natur, etc verletzt. Theoretisch müsstest du dann auch prüfen, ob das stimmt. Also nach Weißrussland und Finnland fahren und schauen, ob die Bäume für das Holz nicht aus nem Urwald kommt etc. Für alle Lieferanten!
Oder du gehst das Risiko ein, dass dir Verstöße nachgewiesen werden bzw deinen Lieferanten und musst zahlen.
Keine Ahnung, ob das alles so streng ist. Zumindest das was ich mal drüber gelesen habe.
Zusammenfassung:
Die FDP-Blockade von Lieferkettenrichlinie: Sie bekommen es nicht auf die Kette Die EU-Lieferkettenrichtlinie war beschlossene Sache. Nun droht aus Deutschland wie bei den Verbrennermotoren eine Last-Minute-Blockade der FDP. BRÜSSEL/BERLIN taz | Kurz vor Abschluss will die FDP das EU-Lieferkettengesetz torpedieren. Nach zwei Jahren zähen Verhandlungen hatte sich der Trilog von Europäischer Kommission, Parlament und Ministerrat im vergangenen Dezember auf eine Richtlinie zu Verpflichtungen von Unternehmen zu Menschenrechten und Umweltschutz geeinigt. Die Erleichterung war groß, denn mit Abschluss der Verhandlung ist die finale Zustimmung von Parlament und Rat reine Formsache. Auf den letzten Metern also kündigt die FDP am Montag per Präsidiumsbeschluss ihre Blockade an, sie will die „EU-Lieferkettenrichtlinie stoppen und den „Bürokratie-Burnout verhindern“.:::