SPD und FDP ermahnen Länder: Mehr Abschiebungen durchführen

Ich habe da mal einen Vergleich gehört:

Der Kampf um Menschenrechte ist ein Stellungskrieg mit Schützengräben. Hinter jedem Schützengraben liegt ein Dorf.

Wenn man den vordersten Schützengraben aufgibt oder dort überrannt wird, muss man sich zum nächsten Graben zurückziehen. Das führt dazu, dass die Menschen in dem Dorf dem Gegner in die Hände fallen. Das führt auch dazu, dass man aus dem Dorf keine Leute für den Kampf mehr rekrutieren kann und mit jedem aufgegeben Dorf schwächer wird.

Kurz: Menschenrechte gelten für alle. Wenn man marginalisierte Gruppen unter den Bus wirft, ist man nicht nur ein Hurensohn, sondern schwächt Menschenrechtler als ganzes. Zusätzlich gefährdet man damit auch andere Gruppen, die man eigentlich nicht unter den Bus werfen wollte, weil die Intoleranten immer neue Gruppen zum diskriminieren brauchen.

Aktuell wird vor allem um die Rechte von Transpersonen und Asylbewerbern gekämpft. Wenn wir diesen Kampf verlieren, werden die Intoleranten sich das nächste Ziel suchen.

Ja. Und wenn man dann selbst vom vermeintlichen Bus überfahren wird, völlig überrascht feststellen, dass das ja gar kein Bus, sondern ein Panzer ist, der sich nur durch wesentlich rustikalere und gezielt gegen ihn selbst gerichtete Methoden hätte aufhalten lassen.

Naja, wenn man denen so den wind aus den Segeln nimmt hilft das zu teilen schon. Viele Afd Wähler sind protest wähler...

Ich bin erstmal dagegen, dass das aktuell als das drängendste Problem in Deutschland diskutiert wird, dass alle Parteien das Framing der AfD übernehmen und Migration allgemein praktisch nur noch als ein zu lösendes Problem dargestellt wird.

Weil das Gesetz beschissen ist und manche Menschen der Empathie mächtig sind.

Ich bin gegen das Narrativ, dass das innerhalb der geltenden Gesetze nicht schon längst geschieht.

Wir schieben alles ab was wir abschieben können, aber das neue Gesetz löst die Probleme, wegen denen wir so viele nicht abschieben können nicht im geringsten und wird nur dazu führen, dass wir die Falschen abschieben.

Um abschieben zu können muss man:

• wissen woher jemand kommt und dieser Jemand muss einen Pass dieses Landes besitzen, aber bei vielen wissen wir nicht woher sie sind und/oder es gibt keine Pässe oder das Heimatland will sie trotz Pass einfach nicht wieder haben (um uns zu Zugeständnissen und hohen Zahlungen zu erpressen), wir geben ihnen kein Bleiberecht uns sind aber die Hände gebunden bis eine Lösung gefunden werden kann - einzige "Alternative": Ein von der AfD erfundenes, nicht existierendes Land "irgendwo in Afrika" wo man die Leute dann einfach aus dem Flugzeug schmeisst und vergisst oder ein Land unter Diktatur wo man den Diktator bezahlt einfach jeden zu nehmen, wie es die Engländer grad versuchen.

• wir können keine kranken Menschen ins Flugzeug zerren, oder hochschwangere Frauen oder sonst jemand dessen sichere Ankunft dort wir nicht garantieren können, oder Jugendliche die wir dort niemandem übergeben können der sich sicher um sie kümmern wird - es sei denn du willst jede Menschlichkeit opfern und das Grundgesetz dazu

• das Heimatland ist kein sicheres Land, man kann Menschen nicht in Todesgefahr abschieben, in eine Hungersnot, in einen Staat der sie nur zu gerne aufhängen würde, in einen kriegerischen Kugelhagel

Kein Gesetz ändert an diesen Problemen etwas. Bei dem neuen Gesetz geht man im besten Fall von 600 mehr Abschiebungen aus pro Jahr, das ist nichts worüber man auch nur reden muss.

Also wir schieben ab was geht, wir können aber nicht hexen und die Welt unseren Wünschen anpassen. Würden wir die Energie und das Geld, dass wir in unmögliche Abschiebungen stecken statt dessen in Integration stecken, könnten wir aufhören das Unmögliche zu versuchen und dabei noch nebenbei unseren Arbeitsmarkt entlasten und die Rente stabilisieren.

Wen wir demnächst vermehrt abschieben: Gesunde Menschen mit einer Arbeit, einer Ausbildung o.ä. vorzugsweise mit Kindern und bereits hervoragender Integration, weil sie dummer Weise aus einem Land kommen das wir dafür teuer bezahlt haben sie zurück zu nehmen, weil diese Abkommen mit den Heimatländern immer so laufen, dass wir Unsummen ausgeben und politische Zugeständnisse an instabile Staaten machen. Wir schieben solche Menschen ab, weil wir wissen wo sie wohnen, sie nicht weglaufen können wegen ihrer Kinder oder ihrer Arbeit und sie leicht zu finden sind und jetzt auch noch weil wir Druck auf Ämter machen ihre Abschiebequote zu erfüllen völlig egal was sozial, rechtlich, für unsere Zukunft oder menschlich Sinn machen würde.

Wen wir auch abschieben: Straftäter in Länder wo sie dann frei rumlaufen und weitere Straftaten begehen können und wo sie die erste Möglichkeit suchen werden illegal zurück zu kommen wo sie dann wieder frei auf unserer Straße rumlaufen, statt sie im Gefängnis zu behalten und zu resozialisieren und zu integrieren. Fuck die Leute denen sie dann in ihren überlasteten Heimatland ohne funktionierene Polizei/Regierung schaden, sind ja nicht unsere Landleute die leiden.

Und ich will das nicht.

Ja, lasst uns Menschen abschieben, die wir in ein sicheres Land abschieben können und lasst uns dafür sorgen, dass es in diesen Ländern verbesserte Lebensbedingungen gibt die dafür sorgen, dass sie auch dort bleiben wollen und können, statt üblen Regierungen Geld in den Rachen zu schmeissen für sinnfreie Rückführungsabkommen wo die Leute nach ihrere Ankunft sofort wieder zu uns umkehren.

Lasst uns aufhören zu verschleiern was die wirklichen Probleme sind die Rückführungen verhindern und warum wir diese einseitig von uns aus nicht beeinflussen können. Übrigens konnten das alle vorherigen Regierungen auch nicht, das haben sie nur vergessen.

Und verdammt nochmal lasst uns aufhören Menschen zu bestrafen, weil sie sich zu gut integriert haben und den Behörden nicht davonlaufen können.

Weil es sinnlose und schädliche Symbolpolitik ist.

Leute, die abgeschoben werden wollen, werden auch abgeschoben. Manchmal dauert das etwas länger als die vorgesehenen Fristen, aber passieren tut es trotzdem. Sieht man sehr gut daran, dass die Zahl derer, die abschiebeflichtig in Deutschland sind unabhängig von der Zahl neuer Flüchtlinge oder auch der Gesamtzahl seit mehr als einem Jahrzehnt quasi konstant ist. Es kommen immer wieder neue an, die nicht bleiben dürfen, und es werden andere abgeschoben. Was über bleibt sind Menschen, die zwar abgeschoben werden wollten, aber wo das nicht machbar ist (z.B. ungeklärte Herkunft dank fehlendem Pass) und eine ständig wechselnde Menge, die abgeschoben werden aber halt wochen- oder auch mal 'nen Monat lang im Verzug sind.

Das was man also tut, wenn laut von mehr Abschiebungen die Rede ist, ist viel Geld dafür auszugeben, damit Leute, die eh Deutschland verlassen es etwas schneller tun, oder man schiebt Leute ab, die gut integriert sind und arbeiten, um die Zahlen zu schönen. Die findet man nämlich problemlos zu geregelten Zeiten an ihrem gemeldeten Wohnort oder auf der Arbeit.

Die EU (und die USA) sind eine gated community. Profite aus der ganzen Welt werden hier her transferiert, durch Gewalt, Erpressung, Bestechung usw. Damit das auf Dauer funktionieren kann, müssen Mauern (bzw. Abschiebegesetze) existieren, sonst könnten die Leute ja einfach hierher kommen, auf die reichere und sicherere Seite der Mauer. Das ist ungerecht. Wieso haben manche Menschen so ein Privileg, aber andere nicht? Das ist diskriminierend und rassistisch.

Die meisten Menschen, die nach Europa kommen, haben keinen Pass dabei. Ein großer Teil der Ausweisungspflichtigen kann nicht ausgewiesen werden, weil sie einen Geduldetenstatus haben aufgrund fehlenden Passes oder nicht festgestellter Identität. Deshalb muss erst deren Nationalität festgestellt werden, was je nach Kooperation der Länder ewig dauern kann. Wenn man die Nationalität nicht kennt, wird die Abschiebung schwierig, weil wohin soll man sie denn abschieben? Andere Länder in Afrika oder wo auch immer wollen ja auch keine Geflüchteten aufnehmen. Es wäre viel sinnvoller die Möglichkeit für diese Menschen zu schaffen Arbeit zu finden und sich zu integrieren. Die komplett Unwilligen abschieben kann man dann immer noch, nachdem die Nationalität festgestellt wurde.

Den meisten Menschen in Deutschland wird übrigens nicht Asyl gewährt, sondern ein Flüchtlingsstatus. Die Behandlung danach ist aber relativ ähnlich, wodurch es nur ein juristischer Unterschied ist. Aber gut zu wissen, falls mal wieder jemand behauptet, dass kaum jemand Asyl bekommt (Wagenknecht hust).

Edit: Den ersten Satz abgeändert, da der Kontext, in dem dieser steht wohl nicht exakt genug war.