Bürgergeld: Knapp 16.000 "Jobverweigerern" wurde Regelsatz gekürzt
Im Zeitraum von Februar bis Dezember 2023 ist knapp 16.000 Bürgergeldempfängern der Regelsatz gekürzt worden. Im Januar hatte das Bundeskabinett grünes Licht für weitere Verschärfungen gegeben.
Immer schön dran denken:
Scheindebatte, Ablenkungsmanöver, Polemik.
Man muss aber beachten, dass das eine von Fleißigen Aktionären gemacht wird, während die anderen kaum als Menschen zu betrachten sind (G*ringverdiener oder sogar Arbeitslse). Das gleicht die Zahlen aus. /s
Rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland erhalten Bürgergeld, davon gelten 3,9 Millionen als erwerbsfähig. Demnach wurde der Regelsatz also bei rund 0,4 Prozent der erwerbsfähigen Bürgergeldbezieher gekürzt.
Da ist die politische Debatte wahrscheinlich teuerer als das Geld, was man damit einspart.
Dazu kommt dann noch der zusaetzliche Schaden in der Wirtschaft, auch von Leuten die so aussehen als wuerden sie sich bemuehen: Bestenfalls koennen wir die Bewerbung direkt aussortieren, und verschwenden nur ein paar Minuten damit, schlimmstenfalls stellen wir dann jemand ein der versucht in der Probezeit wieder entlassen zu werden.
Langfristig gehen wir eh in Richtung weniger Beschaeftigung - statt hier Leute zu gaengeln die nicht wollen, und damit noch Kollateralschaden verursachen sollte man das einfach akzeptieren, und schauen dass wir Produktionsmittel die Arbeitsplaetze ersetzen so besteuern dass wir uns leisten koennen wenn jemand nicht arbeiten will.
Wir wussten es schon, aber schön, das als Statistik nochmal bestätigt zu sehen: Diese ganze Debatte um Arbeitsverweigerer ist eine absolute Scheindebatte ohne dass es da wirklich ein gigantisches Problem gibt
Hier mal ein Beispiel für was eine 30%ige Leistungskürzung erfolgen kann (nach 13 Vorschlägen auf die er sich beworben hat, hat er sich auf 1 weiteres Angebot nicht beworben).
und wie die Gerichte die Leistungskürzung dann verständlicherweise einfach wieder einkassieren.
Sprich: Wer nicht in der Lage ist sich zu wehren wird ungerechtfertigt eine Leistungskürzung erhalten, bei denen die sich wehren werden sie wieder einkasssiert werden. Die Kürzungen gehen daher überwiegend zu Lasten von Menschen die sich mit dem System nicht auskennen, keinen Zugang zu rechtlicher Unterstützung haben und speziell zu Lasten von Menschen die auf Grund psychischer Probleme oder Sprachbarrieren oder anderen Problemen schon Schwierigkeiten mit den Terminen und Auflagen hatten und sich erst Recht nicht zur Wehr setzen können gegen ungerechtfertigte Leistungskürzungen.
Dass so was dann auch das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitsvermittler und Arbeitssuchenden zerstört und das dann keinem hilft ist auch klar. Was diese Verfahren dann kosten rechnet auch niemand gegen die Leistungskürzungen auf die bestehen bleiben.
Was ich von Journalisten halte die diesen Menschen in ihrer Überschrift zum "Jobverweigerer" erklärt haben, kann ich nicht niederschreiben ohne gebannt zu werden. Müssen wir jetzt schon in der Tagesschau solche Begrifflichkeiten verwenden. Jeder der am Tatort mit der Mordwaffe, blutüberströmt über die Leiche gebeugt vorgefunden wird hat ein Recht auf die Unschuldsvermutung aber Arbeitslose sind dem Arbeitsamt ausgeliefert das die Bedingungen bestimmt was Wohlverhalten ist, ermittelt wer dagegen verstößt und die Strafe verhängt und natürlich sind alle die bestraft werden auch schuldig, sonst würde das Arbeitsamt das ja nicht tun, gell?
Guter Punkt. Habe mal den Titel editiert.
Dankeschön!