Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) setzt seinen Vize Hubert Aiwanger nicht vor die Tür. Trotz des antisemitischen Flugblatts darf er Minister bleiben.
Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) setzt seinen Vize Hubert Aiwanger nicht vor die Tür. Trotz des antisemitischen Flugblatts darf er Minister bleiben.
Der Vorfall war ein einschneidendes Erlebnis für mich. Er hat wichtige gedankliche Prozesse angestoßen.
Wichtige gedankliche Prozesse, wie z.B. das vollständige Vergessen jeglicher belastenden Details. Dafür, dass es so einschneidend war, kann er sich an verdammt wenig erinnern.
Nicht nur der belastenden Details, sondern anscheinend auch der Details seiner Wandlung - noch schwammiger und generischer kann man es ja kaum formulieren.
Mal sehen, ob mehr oder weniger als 30 Tage vergehen, bis Söder mal wieder den Rücktritt oder die Entlassung eines nicht der eigenen Partei oder Koalition angehörigen Politikers fordert, was dann natürlich vollkommen "verhältnismäßig" ist.
Wegen Dingen wie einem (zugegeben unterirdischen aber harmlosen) Video, wegen "Der Flüchtlingspolitik", wegen dem Versuch, sich von der durch seine Partei eingebrockten Gasabhängikeit zu befreien oder, wenn einem die Ideen ausgehen, einfach die gesamte Bundesregierung.
Er habe sich die Entscheidung über Aiwanger nicht leicht gemacht, betonte Söder zu Beginn. Antisemitismus habe in Bayern keinen Platz. „Bayern ist ein Bollwerk gegen Rassismus und Antisemitismus“, sagte Söder. Das garantiere er persönlich als Ministerpräsident. Das Flugblatt sei „besonders ekelig, menschenverachtend und absoluter Nazijargon“.
Einfach nur traurig.
Söders Fragen und Aiwangers Antworten wurden nach der Pressekonferenz online veröffentlicht. Nicht alle Antworten seine befriedigend, sagte Söder. Aber er habe sich erneut von dem Flugblatt distanziert und glaubhaft versichert, dass er nicht Autor des Papiers sei. Das müsse und wolle er zu Aiwangers Gunsten auslegen, so Söder.
Ich bereue, wenn ich durch mein Verhalten in Bezug auf das Pamphlet oder weitere Vorwürfe gegen mich aus der Jugendzeit Gefühle verletzt habe.
Klassische Nicht-Entschuldigung: „Sorry wenn ihr nicht damit klarkommt, was ich sage und denke, deal with it“.
Antwort zu Frage 23:
Der Vorfall war ein einschneidendes Erlebnis für mich. Er hat wichtige gedankliche Prozesse angestoßen.
„So offensichtlich kann ich meine politische Ausrichtung und geistige Haltung wohl doch nicht äußern, dass muss ich gedeckter tun“, oder welche gedanklichen Prozesse sind da abgelaufen?
Am Ende nochmal die „sorry wenn ich eure Gefühle verletzt habe“-Phrase und der Rest des Fragenkatalogs besteht fast ausschließlich aus „Upsi ich weiß das alles gar nicht mehr so richtig, aber ich wars nicht“. Lächerlich.
Also die Antworten sind doch wirklich ein Witz. Ich hatte da nach der PK mehr Inhalt erwartet und auch eine stärkere Distanzierung. Silly me......
Das ganze ist letztendlich ja nichts anders als politisches taktieren so kurz vor der Wahl. Haette soeder aiwanger entlassen, dann wuerden die freien waehler und aiwanger zum Märtyrer. Ich weiss nur nicht wie geschickt es von soeder war sich dermassen an die freien waehler zu ketten und nochmal so gegen die Gruenen schießen.
Grundsätzlich einfach wieder völlig ätzend, aiwanger macht sich zum Opfer, die afd wird jubeln und die ganze rechts populisten scheisse wird immer gesellschaftsfähiger. Ich freue mich schon richtig auf die Landtagswahlen nächstes Jahr.......
Sorry aber die Schlussfolgerung von ihm ist hier auch falsch. Es geht nicht darum, dass er jetzt einmal sagt "ne war ich voll nicht gewesen und ich find das ja selber auch total nicht gut und so" und dann sagt Maggus "ja gut wenn er sagt er war's nicht dann kann ich nichts machen". Es geht darum, dass der Aiwanger jetzt politisch verbrannt ist und das öffentliche Vertrauen verspielt hat. Einmal durch die Inhalte des Flugblatts selbst und durch seinen Umgang damit. Und deswegen muss er gehen. Aber leider haben diverse andere hauptsächlich bayrische Personen die Gewohnheit eingführt, dass man Skandale einfach aussitzt. Unter Merkel ging das auch wunderbar
Am geilsten fand ich in Söders Erklärung, dass er erst sagte "damit ist das aber auf keinen Fall vergessen", dann folgte darauf etwa 60 Sekunden blablabla und dann wirklich direkt "und damit ist das jetzt ein für alle mal für mich erledigt".
Kannst du dir nicht ausdenken. Was raucht ihr da unten?
Aiwanger passiert ständig. Was soll denn noch geschehen? Sein unerträglich rechtsextremes Stammtischgesabbel sollte schon lang genug sein für einen Verweis von der politischen Bühne.
Hab nichts anderes erwartet. Bayern ist durchsetzt von subtileren, aber gelebten Rassismus. Nicht so direkt wie in Sachsen in der Bevölkerung, nicht so ungeniert wie von Seiten der AfD, aber festgebissen wie eine Zecke an einem dicken Wadel. Das war eine aufgesetzte Show von Söder, um etwas Zeit zu gewinnen und einen Schein zu suggerieren, der nicht existiert. Söder ist kein Antisemit, aber politisch zerfressen und durchsetzt von einer Stammtischmentalität, die dem dümmsten Burschenschafter eine Träne entlockt. Es ist entsetzend, in was für einem Puppenspiel wir leben müssen.
Ich meine ich habe genau mit dieser Entscheidung gerechnet, also kann ich nicht sagen, dass ich enttäuscht bin.
Aber eine winzig kleine Hoffnung, dass Rückgratlos-Maggus wenigstens vor offenem Antisemitismus zurückschrecken könnte, war schon zu viel verlangt.
Dass Aiwanger eklig ist, sollte ja so langsam jedem klar sein, aber man sollte niemals vergessen, dass Söder es hiermit auch abgenickt hat.
Was dieser Mann wohl sieht, wenn er in den Spiegel schaut.
Vor allem wird er aber plötzlich zum radikalsten Linken, wenn sowas einen politischen Konkurrenten betrifft. Moral und Wahrheit werden immer so ausgelegt, wie es gerade passt. Aber bei seinen Wählern kann er sich das wohl erlauben
Mal schauen ob das irgendwelche Konsequenzen für FW und CSU bei der kommenden Wahl hat. Das Flugblatt verstärkt jedoch nur den Eindruck, den ich von Aiwanger immer hatte (und das hat ihn ja in die aktuelle Position gebracht), eine ganz neue Sicht auf ihn bietet es nicht.
Niemand ist überrascht. Die Jungsbande im Baumhaus versteht sich schließlich.
Was soll Bayern denn auch machen, was anderes als die CSU und ihre Steigbügelhalter wählen? Als ob.