"Gewaltbereit"? Polizei Dortmund ändert Mitteilung zu Greta Thunberg
"Gewaltbereit"? Polizei Dortmund ändert Mitteilung zu Greta Thunberg
Greta Thunberg durfte in Dortmund nicht zur Pro-Palästina-Kundgebung erscheinen. Gleichzeitig räumte die Polizei einen Fehler ein.
Greta Thunberg durfte in Dortmund nicht zu einer Pro-Palästina-Kundgebung erscheinen - gleichzeitig räumte die Polizei einen Fehler ein bei der Einschätzung der Aktivistin.
Verwirrung um Greta Thunberg: Nachdem die Polizei Dortmund die Klima- und Pro Palästina-Aktivistin zuerst als gewaltbereit eingestuft hatte, hat sie die Formulierung inzwischen in einer aktualisierten Version ihrer Pressemitteilung herausgenommen. Es habe bei der ersten Version der Pressemitteilung einen "internen Fehler" gegeben, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.
Screenshot einer ersten Pressemitteilung der Polizei Dortmund vom 08.10.2024 um 21:06 Uhr. Dort wird Greta Thunberg "gewaltbereit" genannt
Mit antisemitischen Straftaten gerechnet
Auf einer Pressekonferenz hat die Polizei Dortmund am Mittwochnachmittag ihre Vorgehensweise erläutert. Der Besuch von Thunberg sei erst kurz vorher angekündigt worden und hätte eine erhebliche Veränderung des bislang friedlich verlaufenden Camps bedeutet. "Als einzige Maßnahme blieb da der Verbot dieser neuen Versammlung und die Auflösung des Protestcamps, um die Sicherheit allgemein herzustellen und die Sicherheit aller Beteiligten zu gewähren", erklärte der Pressesprecher der Dortmunder Polizei, Kay Becker.
Man habe mit antisemitsichen Straftaten gerechnet. Hintergrund waren umstrittene Auftritte Greta Thunbergs in den vergangenen Tagen. So war sie am Montag, dem Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel, auf einer propalästinensischen Demonstration in Berlin. Teilnehmer haben nach Polizeiangaben auch Flaschen auf Polizisten warfen und israelfeindliche Parolen skandierten. Dabei sei sie selber nicht als gewalttätig aufgefallen, betont der Polizeisprecher.
Frau Thunberg nimmt Einfluss auf Versammlungen. Sie führt einen Sympathisantenkreis mit sich, der zum unfriedlichen Verlauf führt. Wir möchten bloß nicht dieses Bild erzeugen, dass sie selbst jemand ist, der Steine und Molotowcocktails wirft. Aber es bleibt dabei: Den wahren Grund für den unfriedlichen Verlauf stellt sie mit ihrer Art und Weise der Aufwiegelung dar. Kay Becker, Polizei Dortmund
Protestcamp verboten
Greta Thunberg hatte indirekt ein Auftritt-Verbot durch die Polizei Dortmund erhalten. Die schwedische Aktivistin hatte für gestern Abend (08.10.) angekündigt, nach Dortmund kommen zu wollen, um an der Kundgebung eines Palästina-Protestcamps teilzunehmen. Daraufhin schritt die Polizei erstmals seit Monaten gegen das Protestcamp ein, das neben dem Universitätsgelände in Dortmund errichtet worden war.
Die Teilnehmenden des Protestcamps hatten bei der Polizei die geplante Kundgebung mit Thunberg angemeldet. In einer Mitteilung der Polizei Dortmund hieß es am späten Abend, durch den Besuch von Thunberg hätten sich mehr Menschen als in der Versammlungsmeldung angegeben in dem Protestcamp aufgehalten können. Thunberg war in einer ersten Mitteilung außerdem als gewaltbereit eingestuft. Eine Gefahrenanalyse habe gegeben, dass das Protestcamp insgesamt verboten werden müsse.
Vorwürfe gegen Deutschland
In einem Videostatement bei Instagram zeigte Greta Thunberg Unverständnis für das Vorgehen der Dortmunder Polizei. Sie sagte, dass ihr die Polizei mit Verhaftung gedroht habe, wenn sie das Camp besucht hätte. Sie erhebt auch schwere Vorwürfe gegen Deutschland. "Deutschland bringt Aktivisten zum Schweigen und bedroht sie, wenn sie sich gegen den Genozid und die Besatzung in Palästina aussprechen. Die Deutsche Polizei behauptet, es sei Antisemitismus, zu sagen, dass Israel aufhören soll, Kinder zu bombardieren."
Protestcamp bestand über mehrere Monate
Das Protestcamp am Universitätsgelände hatten Studenten im Mai dieses Jahres errichtet, es sollte nur wenige Tage bestehen. Jedoch wechselte es mehrfach den Platz und wurde schließlich zu einer dauerhaften Einrichtung. Die Hochschulleitungen von Technischer Universität und der Fachhochschule Dortmund hatten sich in einem Statement dazu geäußert, dass Hochschulen Orte für einen offenen Diskurs und Dialog sein müssten - allerdings mit einer Einschränkung: "Protestformen müssen jedoch rechtskonform und frei von Diskriminierung sein. Niemand darf sich auf unserem Campus bedroht fühlen. Jede Form von Antisemitismus oder Rassismus ist eine rote Linie, deren Überschreitung wir nicht dulden werden."
Letztlich wechselte das Protestcamp im Juli auf eine grüne Wiese, neben dem Universitätsgelände. "Da es sich bei dieser Wiese um öffentlichen Raum handelt, hat die Universität keinen Einfluss darauf, ob und wie lange das Camp dort bestehen bleiben darf. Gemäß Versammlungsrecht liegt diese Entscheidung bei der Polizei." Diese schritt dann gestern Abend ein, mit der Ankündigung des Thunberg-Auftritts: das Camp musste umgehend abgebaut werden.
Früher Klima, jetzt Palästina
Die 21 Jahre alte Thunberg kann bereits auf eine wechselhafte Karriere zurückblicken. Ursprünglich wurde sie durch ihren "Schulstreik fürs Klima" weltweit bekannt. Aus ihrer Protestaktion ist die internationale Klimabewegung Fridays for Future entstanden. Seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel vor einem Jahr und dem darauffolgenden militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen hat sie sich mehrfach mit den Palästinensern solidarisiert und Israel Völkermord vorgeworfen.
Kritiker werfen der Schwedin Einseitigkeit vor. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, nannte Thunbergs Äußerungen zum Nahostkonflikt im vergangenen Jahr "israelfeindlich und durch die verklausulierte Aberkennung des Existenzrechts Israels auch antisemitisch".
SEMI!: Polizei räumt Pro-Palästina-Camp an TU
WDR Studios NRW. 09.10.2024. 00:40 Min.. Verfügbar bis 09.10.2026. WDR Online.
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, forderte in einer ersten Reaktion eine Einreisesperre für Greta Thunberg. "Wer hier einreist, um gegen Israel zu hetzen und unsere Polizei zu verunglimpfen, hat in Deutschland nichts zu suchen", sagte der CDU-Politiker der Bild-Zeitung. "Ich halte es nicht nur für angebracht, sondern sogar für notwendig, dass die Bundesinnenministerin für die Zukunft eine Einreisesperre gegen diese Antisemitin erlässt."
Der Besuch von Thunberg sei erst kurz vorher angekündigt worden und hätte eine erhebliche Veränderung des bislang friedlich verlaufenden Camps bedeutet.
Nein?
Teilnehmer haben [...] auf Polizisten warfen und [...] skandierten.
Bin ja kein Grammarnazi aber... (Füllwörter rausgenommen um euren RAM nicht zu überladen)
So war sie am Montag, dem Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel, auf einer propalästinensischen Demonstration in Berlin.
Was, wenn man nicht schwarz-weiß denkt, auch kein Problem ist. Auf einer Demo sein heißt nicht Mitglied einer Partei sein. Und auch da kann man gegen den Strom schwimmen.
Eine Gefahrenanalyse habe gegeben, dass das Protestcamp insgesamt verboten werden müsse.
Insgesamt müssten Quasi Nazidemos auch verboten werden, generell. (Sorry für den Whataboutism, keiner hat Bock auf aggressive Islamisten).
Die Deutsche Polizei behauptet, es sei Antisemitismus, zu sagen, dass Israel aufhören soll, Kinder zu bombardieren.
Oder wenn friedliche Klimaaktivisti als Verbrecher dargestellt werden. Stichwort IAA München. (Die Innenstadt war fast abgeriegelt, muss Unsummen gekostet haben).
Insgesamt müssten Quasi Nazidemos auch verboten werden, generell.
Oder auch nicht-nur-quasi Naziaufmärsche. Kein Bock auf Faschos.
Was, wenn man nicht schwarz-weiß denkt, auch kein Problem ist. Auf einer Demo sein heißt nicht Mitglied einer Partei sein. Und auch da kann man gegen den Strom schwimmen.
Am Jahrestag des Massakers mit radikalen Gruppierungen gegen Israel zu protestieren ist absolut unangebracht. Wenn du gegen den Strom einer Demo schwimmen willst, dann machst du eine Gegendemo. Wie wäre es, wenn wir keine Ausflüchte für derartig dumme Aktionen machen? Thunberg stand mal für etwas gutes ein und hat nun scheinbar komplett den Plot verloren.
Insgesamt müssten Quasi Nazidemos auch verboten werden, generell.
Was ist aus "gegen den Strom schwimmen" geworden? Querdenker & Co. laufen doch auch fröhlich zusammen mit den Nazis und behaupten selbst keine zu sein.
Hast Recht, an dem exakten Tag der ja ein Tag der Hamas ist, sollte man dafür nicht demonstrieren.
Es ist doch nur noch eine frage der Zeit bis sie anfängt Bänker zu entführen.
boah das wär cool
Regierung in Isreal muß endlich Lösungen für nach dem Krieg entwickeln.
Mehr zum Thema, gab es gestern in der guten Maybrit Illner Sendung.
Du meinst wo welche Siedlung hingebaut wird?
Klingt ja erstmal nach einer sinnvollen Forderung, aber ich sehe halt null Lösungsmöglichkeiten, wenn auf der anderen Seite halt völlig radikalisierte Fundamentalisten stehen, die dazu noch Marionetten eines anderen Staates sind
Ja die sind natürlich das Problem während die gemäßigte Netanyahu-Regierung sowie die friedenliebende israelische Zivilbevölkerung einfach nur Ruhe haben möchte /s
israelfeindlich und durch die verklausulierte Aberkennung des Existenzrechts Israels auch antisemitisch
Interessant, dass sie von einer Klimaaktivistin zu einer Antisemitin geworden ist.
Israelfeindlichkeit hat nichts mit Antisemitismus zu tun. Das ist Antizionismus und richtig sich nicht gegen Juden.
Nein, nein, nein. Gegen Israel als dezidiert jüdischen Staat zu sein gilt in Deutschland als ganz, ganz böseböseschlimmer Antisemitismus.
Deshalb gelten in D auch Juden und jüdische Vereinigungen, die etwa für eine Einstaatlenlösung eintreten als antisemitisch, was schon ziemliche Hirnakrobatik erfordert.
Dem einzigen jüdischen Staat auf der Erde das Existenzrecht abzuerkennen ist absolut antisemitisch und inhärent eine Aufforderung zum Völkermord. Unabhängig davon wie der Staat Israel entstanden ist, die überwältigende Mehrheit seiner Bevölkerung sind dort geboren und aufgewachsen und haben jedes Recht dort zu leben, wo sie es tun.