"Linksextrem" ist übrigens praktisch alles, auch unter falschem Namen Pizza bestellen.
Und als "rechtsextrem" werden ganz viele Sachen einfach nicht eingestuft - z.B. der Mord an einer Syrerin in Berlin, den die Polizei erstmal ein paar Wochen ignoriert und dann als Brandstiftung mit Todesfolge einstuft, aber nicht als rechtsextremen Anschlag - obwohl in den Wochen vorher ständig rechtsextreme, rassistische Drohungen ans Haus gesprüht wurden.
Was, wenn ich ein Hakenkreuz mit drei Pfeilen übermale? Das hätte zwar einen politischen Hintergrund, aber eigentlich sind die drei Pfeile ja sozialdemokratisch und nicht extremistisch
Gegen alle 1321 strafmündigen Personen, die in jener Nacht im Leipziger Kessel ausharren mussten, laufen seitdem Strafverfahren. Sie alle sind des Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall beschuldigt. Lediglich die beiden Kinder, die inmitten der Gruppe von der Polizei festgehalten wurden, sind davon ausgenommen.
Zudem gibt es Hinweise, wonach diese 1321 Personen zwischenzeitlich durch den Sächsischen Verfassungsschutz im gemeinsamen Informationsportal der Nachrichtendienste (NADIS) erfasst worden sein sollen – zugeordnet dem Phänomenbereich Linksextremismus.
Aus Interesse und aktuellem Anlass: wird Öko-Terrorismus eigentlich automatisch dem linken Spektrum zugeordnet? Oder muss das zusätzlich hervorgehen, dass es auch links war?
Dachte ich auch, stimmt aber nicht (mehr?). Ich habe unten die Tabellen aus dem neusten Bericht des Verfassungsschutzes hochgeladen.
Der prozentualle Anteil von Dingen wie Körperverletzung ist bei den linksextremistischen Taten sogar etwas höher. Absolut sind es aber in fast allen Kategorien mehr rechtsextremistische Taten.
Ich sehe in deinen Tabellen links einen höheren Anteil an Sachbeschädigungen und rechts einen höheren Anteil an Personenschäden (wenn man die Propaganda ignoriert).
Beim Hufeisen gehts um den Inhalt. Könnte auch sein, dass es einfach mehr Rechtsextreme gibt und dass Linke härter verfolgt werden und deswegen weniger Straftaten begehen können.
Ding ist, das die Linken so krass verfolgt werden, dass selbst ein bisschen lustiges adbusting eine linksextreme Straftat ist, was die "Linksextremen " Straftaten aufbläht.
Die Statistik sagt aus, dass wir, wenn wir gegen rechte vorgehen den größten Effekt haben könnten.
Straftaten, die von den Anhängern extremistischer Organisationen aus dem Ausland in DE begangen werden und keinen eindeutigen religiösen Hintergrund haben.
Dazu zählen unter anderem:
die linksextreme kurdische PKK, die allerdings abgesehen von Zusammenstößen mit der Polizei und Rechtsextremen in DE gewaltfrei agiert
Taten mit Bezug zum Ukrainekrieg
die linksextreme türkische DHKP-C, die aber quasi irrelevant ist, weil sich ihrer Anhängerschaft in DE hauptsächlich aus Ventilatoren einer mittelmäßig erfolgreichen Musikgruppe zusammensetzt
die rechtsextreme türkische „Ülkücü“-Bewegung, hauptsächlich die Grauen Wölfe und deren Untervereine, großer Teil der Straftaten, vor allem Kämpfe mit der PKK, antisemitische und homophobe Propagandadelikte und Gewaltdelikte, hohe Gewaltbereitschaft im Zuge von Demos
auslandsbezogener Antisemitismus, besonders bei der schon erwähnten „Ülkücü“-Bewegung, aber auch teilweise im Kontext von palästinensischen Gruppen, die ihren Antisemitismus nicht über Religion oder Ethnie „begründen“, sondern den deutschen Juden z.B. aufgrund ihrer Religion eine Mitschuld an den Kriegsverbrechen Israels geben
Das Personenpotential dieser Kategorie liegt bei knapp 30.000 Personen, die meisten bei der PKK (14.500) und der „Ülkücü“-Bewegung (11.000).
Allerdings muss man dazu sagen, dass die Zahlen beim türkischen Rechtsextremismus in DE stark variieren, die bpb nennt beispielsweise die Zahl von 18.000 Mitgliedern allein bei den Grauen Wölfen.
Die Straftaten mit einem auslandsbezogenen extremistischen Hintergrund haben das zweite Jahr in Folge zugenommen. Im Jahr 2022 fiel der Anstieg um 154,4 % auf nunmehr 1.974 Delikte (2021: 776) besonders deutlich aus. Nahezu eine Verdopplung zeigt sich bei den Gewaltdelikten (226 Delikte; 2021: 116).
Den größten Anteil an der Gesamtzahl der Straftaten und an der deutlichen Zunahme haben die 1.229 Delikte, die 2022 im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – ausländische Ideolgie“ in Deutschland im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erfasst worden sind.
Ohne diesen mit einer völlig neuen Bedeutung versehenen Bezugspunkt für Straftaten im auslandsbezogenen Extremismus liegen die Straftaten in den übrigen Teilbereichen insgesamt in etwa auf dem Niveau des Vorjahrs.
Der Anstieg bei den Gewalttaten bleibt auch ohne den durch diese Thematik verursachten Sondereffekt bestehen – wenn auch weniger deutlich.
Agitation und Militanzniveau im auslandsbezogenen Extremismus sind überwiegend von der politischen Entwicklung und den strategischen Richtlinien der Organisationen in den jeweiligen Heimatländern abhängig.
Das den auslandsbezogenen Extremismus prägende Veranstaltungsgeschehen hat nach den pandemiebedingten Einschränkungen in den Vorjahren im Jahr 2022 wieder sichtbar zugenommen; das Niveau von vor der Pandemie wurde aber noch nicht erreicht. Auch das Vereinsleben nahm wieder zu und erreichte zum Teil wieder das Vor-Pandemie-Niveau.
Immer dieses Missverstehen des Hufeisens. Hufeisentheorie bedeutet nicht, dass beide extrem gleich sind. Es heißt deshalb auch nicht Kreistheorie.
Die Theorie besagt nur, dass sich Positionen an den Enden des politischen Spektrums wieder annähern. Die Linke ist linker als die Grünen, aber den größeren Abstand zu den Positionen der AfD haben eben die Grünen und nicht die Linken, zumindest hatten sie das vor Wagenknechts Abgang.
Man sieht das auch hier. Einfach, weil es keine Sparte mit "sozialdemokratisch" oder "zentristisch" gibt.
Das Problem am Hufeisen ist, dass es eindimensional ist. Wagenknecht ist eben nicht weiter links als die Rest Linke (ich weiß, so hast du das auch nicht gesagt), sondern verbindet soziale Ideen mit nationalen (passiert geschichtlich auch nicht zum ersten mal, ohne die Keule schwingen zu wollen).
Mein Punkt ist, dass "links" sehr vieles heißen kann. Darum ist "left unity" auch ein blödsinniges Konzept, wenn man es zu weit sieht. Ein Stalinist hat wenig gemeinsam mit der Antifa (um nicht zu sagen, er hätte sie verfolgt).
Es gibt immer alles. Manche Linken haben Gemeinsamkeiten mit manchen Rechten und mit ein bisschen confirmation bias wird ein Hufeisen draus. Wenn überhaupt heißt das, dass das links rechts Schema Blödsinn ist.
Natürlich ist rechts-links vereinfachendes Modell. Aber weil es eben nur eine sehr begrenzte Zahl an relevanten Parteien geben kann, funktioniert dieses Modell ziemlich gut.
Das Hufeisenmodell beschreibt zusätzlich noch die Gemeinsamkeiten, die einfach durch Radikalität entstehen. "die-da-oben" Rhetorik und ähnliches findet man vor allem an den Rändern.
Extreme Positionen, ob links oder rechts, sind von Natur aus „anti-Establishment“. Wenn man sich nur noch darüber definiert und alle anderen Inhalte liegen lässt, kommt es schon mal vor, dass jemand ganz links runter fällt und dann auf einmal ganz rechts landet. Bei Anarchys kann das aus hedonistischen Motiven geschehen, bei Tankies aus Treue zu Russland.
Einfach, weil es keine Sparte mit “sozialdemokratisch” oder “zentristisch” gibt.
Die sind ja an der Macht und definieren sich einfach nicht als "extremistisch" machen aber sehr wohl Straftaten, nur werden die halt nicht besonders gezählt weil die Organe, die so was zählen sollen vom ihnen Kontrolliert werden.
Beispiele:
Korruption, Maskenaffähre, schwarze Kassen
Der CDUler, der mit dem Revolver jemandem fast getötet hat, weil naja, CDUler halt
...
dass sich Positionen an den Enden des politischen Spektrums wieder annähernDie Linke ist linker als die Grünen, aber den größeren Abstand zu den Positionen der AfD haben eben die Grünen und nicht die Linken
Die Linke ist eine radikal demokratische Partei, die Grünen nicht und die AfD eine durch und durch radikal anti demokratische Partei.
Die Linken schicken Carola Rackete ins EU Parlament, die Grünen setzen teilweise AfD Forderungen durch...
Gut waren nur zwei schwache Beispiele, hier Wahl-O-Mat - Analyse: https://github.com/microraptor/wahlomat_analysis
Die Antworten kann eine Partei selbst geben und es ist Wahlkampf. Raus kommt: Die meisten Unterschiede mit der AfD:
Die Grünen -75%
Die Linken -72%
...
SPD -23%
Ich würde mal sagen die 3% okay, vielleicht haben die Grünen im Wahlkampf, den größeren Abstand zu den Positionen der AfD, aber groß/relevant ist er nicht. Und nach der Wahl ist das ja immer so ne Sache, und da vertraue ich den Linken mehr, Weil: "Wer hat uns verraten? Sozialdemokratischen und wer war mit dabei? Die Grüne Partei!" (Mit Bauch und Rückgrat schmerzen)
Hatte auch glaube ich mal coole semantische und statistische Analysen der Wahlprogramme und Reden gesehen, kann mich nur nicht mehr konkret an Ergebnisse erinnern, wäre aber interessant sowas mit Zahlen zu erforschen.