Europa - Nachrichten, Diskussionen, was auch immer
- Mailand benennt Flughafen nach Berlusconiwww.zdf.de Mailand benennt Flughafen nach Berlusconi
Trotz breitem Protest hat die italienische Regierung den Mailänder Flughafen Malpenso umbenannt: in "Aeroporto Silvio Berlusconi".
- Europapolitik: AfD findet Partner für Rechtsfraktion im EU-Parlamentwww.zeit.de Europapolitik: AfD findet Partner für Rechtsfraktion im EU-Parlament
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Europapolitik“. Lesen Sie jetzt „AfD findet Partner für Rechtsfraktion im EU-Parlament“.
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- Griechenland verhängt hohe Bußgelder für illegale Strandnutzungwww.tagesschau.de Griechenland verhängt hohe Bußgelder für illegale Strandnutzung
Illegale Strandbars und "Privatstrände": In Griechenland grassiert die kommerzielle Nutzung von Strandabschnitten ohne Konzession. Die Behörden gehen dagegen jetzt intensiv vor. Sogar Drohnen kommen zum Einsatz.
- Amnesty sieht in Europa "Angriff auf Versammlungsfreiheit"www.tagesschau.de Amnesty sieht in Europa "Angriff auf Versammlungsfreiheit"
Wie steht es um das Versammlungsrecht in europäischen Ländern? Eine Recherche von Amnesty International zeichnet ein "zutiefst beunruhigendes Bild". Kritik übt die Menschenrechtsorganisation auch an Deutschland.
>Die Menschenrechtsorganisation bemängelte auch einen Trend zur Diffamierung von Protesten sowie eine zunehmende Darstellung von friedlichem zivilem Ungehorsam als Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. So hätten Behörden in Deutschland, Italien, Spanien und der Türkei Klimaaktivistinnen und -aktivisten als "Öko-Terroristen" oder "Kriminelle" bezeichnet. Zugleich hätten sie diese "auch mit Maßnahmen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität und unter Heranziehung terrorismusbezogener Gesetze ins Visier genommen".
- Desinformation über neue EU-Außenbeauftragte Kallas und ihre Familiewww.tagesschau.de Desinformation über neue EU-Außenbeauftragte Kallas und ihre Familie
Wegen ihrer klaren Haltung gegenüber Russland ist die estnische Ministerpräsidentin Kallas im Fokus russischer Desinformation - als designierte EU-Außenbeauftragte umso mehr. Vor allem ihre Familiengeschichte wird thematisiert. Von P. Siggelkow.
- Erste Hochrechnungen in Frankreich: Linksbündnis vorn, RN und Mitte-Lager Kopf-an-Kopf dahinterwww.tagesschau.de Erste Hochrechnungen in Frankreich: Linksbündnis vorn
Die vereinigte Linke hat überraschend die Parlamentswahl in Frankreich gewonnen. Der rechtsradikale RN landet voraussichtlich nur auf Platz drei hinter dem Regierungslager. Premier Attal kündigte seinen Rücktritt an.
- Was der Labour-Sieg für die Wirtschaft bedeuten könntewww.tagesschau.de Was der Labour-Sieg für die Wirtschaft bedeuten könnte
Nähern sich Großbritannien und die EU nach dem Sieg der Labour-Partei wirtschaftlich wieder an? Beobachter sehen Anzeichen dafür, dass beide Seiten davon profitieren könnten. Von Bettina Seidl.
- Labour-Politiker Starmer ist neuer britischer Premierministerwww.tagesschau.de Labour-Politiker Starmer ist neuer britischer Premierminister
Die Parlamentswahl hatte die sozialdemokratische Labour-Partei deutlich gewonnen. Nun beauftragte König Charles ihren Chef Starmer mit der Regierungsbildung. In der Downing Street versprach der neue Premier einen Neustart.
- Banksy streitet mit britischem Minister über Kunstaktion für Flüchtlingewww.tagesschau.de Banksy streitet mit Minister über Kunstaktion für Flüchtlinge
Puppen sitzen mit Rettungswesten in einem Boot, das auf einem Festival über die Menschenmasse wandert. Für diese Kunstaktion erntete Banksy scharfe Kritik vom britischen Innenminister. Der Künstler kontert.
- Frankreich führt Kennzeichnungspflicht für Mogelpackungen einwww.spiegel.de Frankreich führt Kennzeichnungspflicht für Mogelpackungen ein
In Deutschland heißt das Phänomen »Shrinkflation«, in Frankreich »Reduflation«: Der Inhalt eines Produkts schrumpft, der Preis aber bleibt hoch. Französische Händler müssen solche Mogelpackungen nun kennzeichnen.
- Tax The Richwww.tax-the-rich.eu Tax The Rich
Nous voulons un impôt européen sur les grandes fortunes pour financer la transition climatique et sociale et aider les pays victimes des dérèglements climatiques.
Grosse Bitte an euch "Tax-the-Rich" zu unterstützen. Es gilt Superreiche zu besteuern um mehr Klimaschutz zu finanzieren. Wenn diese EU-Bürgerinitiative bestimmte Schwellenwerte erreicht, muss sie geprüft werden. Ein mächtiges Tool, wenn es genutzt wird.
„Eine EU-Bürgerinitiative muss nicht in allen Ländern den Schwellenwert erreichen, nur in 7 von 27“
Am nächsten dran: France 188% 🇩🇰 87% 🇩🇪 80% Belgium 64% 🇮🇹 44% Netherlands 32% Slovenia 26%
Deadline 9.10.24
- Druck auf Meloni wegen Skandal um rechtsextreme Jugendgruppe wächstwww.euractiv.de Druck auf Meloni wegen Skandal um rechtsextreme Jugendgruppe wächst
Nach wochenlangem Schweigen zu Enthüllungen über die Jugendgruppe der Fratelli d'Italia (FdI), die Mussolini und rechtsextreme Terroristen lobte, verurteilte Senatspräsident Ignazio La Russa die Taten. Der Druck auf Giorgia Meloni, die weiterhin dazu schweigt, steigt.
- Autohersteller warnen EU vor Rücknahme des Verbrenner-Aus ab 2035www.euractiv.de Autohersteller warnen EU vor Rücknahme des Verbrenner-Aus ab 2035
Autohersteller, Energieunternehmen und Umwelt-NGOs haben die EU davor gewarnt, das geplante Verkaufsverbot für neue Benzin- und Dieselfahrzeuge ab 2035 aufzuheben. Die Warnung kommt kurz vor einem entscheidenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs.
BMW schert aber aus (die haben viel Geld in Plattformen investiert, die flexibel mit Benzin/Diesel, Wasserstoff oder Akku fahren können - und dementsprechend größer und teurer sind):
> Der Vorstandsvorsitzende von BMW, Oliver Zipse, bezeichnete das Verbot in einem Interview Anfang des Jahres als „naiv“ und fügte hinzu, dass „eine Anpassung unumgänglich“ sei.
- Wien in Global-Ranking auf Platz 1wien.orf.at Wien in internationalen Rankings ganz vorn
Wien ist gleich in zwei weltweiten Bewertungen ganz vorne mit dabei: Die Stadt ist laut „Economist“ die lebenswerteste Stadt unter 172 Konkurrenten. Und Wien zählt auch mit Platz zwei zu den beliebtesten Kongressstädten.
- Brüssel - Gericht lehnt Eilantrag gegen von der Leyens zweite Amtszeit abwww.deutschlandfunk.de Brüssel - Gericht lehnt Eilantrag gegen von der Leyens zweite Amtszeit ab
Ein Brüsseler Gericht hat einen Eilantrag gegen eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen abgelehnt.
Ein Brüsseler Gericht hat einen Eilantrag gegen eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen abgelehnt.
- Die EU will sich eigentlich für den Schutz von Whistleblowern einsetzen. Im Fall Julian Assange ist sie aber vor allem durch Zurückhaltung aufgefallen.
Eigentlich sollte die Nachricht von der Befreiung Julian Assanges lauten Jubel in Brüssel auslösen. Schließlich setzt sich die EU seit Jahren für den Schutz von Whistleblowern ein. Neuerdings hat sie sogar ein Medienfreiheitsgesetz, das auch Journalisten den Rücken stärken soll.
Doch als die Meldung um die Welt ging, kam aus der EU-Hauptstadt erst mal – nichts. Weder die für Medienpolitik zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova noch Behördenchefin Ursula von der Leyen hielten es für nötig, Assanges Freilassung und den offenbar zugrunde liegenden Deal mit den USA zu kommentieren.
Das Schweigen der Europäer ist nicht neu. Die EU hat noch nie einen Finger für den wohl prominentesten und wichtigsten Whistleblower gekrümmt. Selbst als Großbritannien noch Mitglied war, taten die EU-Kommission und die meisten deutschen und europäischen Politiker so, als ginge sie der Fall nichts an.
Man nahm Rücksicht auf die USA – und auf die schwedische Justiz, die Assange zunächst der Vergewaltigung beschuldigt hatte. Doch als die Anklage schließlich in sich zusammenbrach, änderte sich die Haltung der EU nicht. Auch das Europaparlament konnte daran nichts ändern.
- EU-Kommission: Von der Leyen soll zweite Amtszeit bekommenwww.tagesschau.de EU-Kommission: Von der Leyen soll zweite Amtszeit bekommen
Ursula von der Leyen soll EU-Kommissionspräsidentin bleiben. Die Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien wollen sie erneut nominieren. Allerdings muss sie noch vom EU-Parlament gewählt werden.
- Assange ist frei gekommenwww.tagesschau.de Assange handelt Deal mit US-Justiz aus
In dem jahrelangen rechtlichen Gezerre um WikiLeaks-Gründer Assange gegen seine Auslieferung von Großbritannien an die USA zeichnet sich überraschend eine Lösung ab. Assange erzielte mit dem US-Justizministerium offenbar eine Einigung.
Welchen Teil seiner Seele er dafür wohl an die USA verkaufen musste? Bisher hab ich über den Deal noch nichts gefunden, links welcome!
- Streit zwischen Griechenland und Nordmazedonien spitzt sich zuwww.tagesschau.de Streit zwischen Griechenland und Nordmazedonien spitzt sich zu
Nordmazedonien: So soll der nördliche Nachbar gemäß einer Vereinbarung mit Griechenland heißen. Die neue Regierung verstoße aber beharrlich dagegen, kritisiert Athen - das theoretisch einen EU-Beitritt blockieren könnte.
- Polnische Staatsanwälte beschlagnahmen Staatstrojaner-Systemenetzpolitik.org Pegasus-Affäre: Polnische Staatsanwälte beschlagnahmen Staatstrojaner-Systeme
Staatsanwälte in Polen haben Komponenten von NSO Pegasus beschlagnahmt und untersuchen sie. Sie wollen die Nutzung des Staatstrojaners nachvollziehen und prüfen, ob und von wem der Einsatz genehmigt wurde. Die Ermittlungen sind Konsequenzen des „polnischen Watergate“-Skandals um die Spionage gegen d...
- Gezündete Leuchtraketen auf Jacht lösen wohl Waldbrand in Griechenland auswww.tagesschau.de Gezündete Leuchtraketen auf Jacht lösen wohl Waldbrand aus
Ein Feuerwerk auf einer Luxusjacht hat offenbar auf der griechischen Insel Hydra einen Brand im einzigen Pinienwald ausgelöst. Laut Medienberichten floh die Besatzung. Nun wurden 13 Menschen in Athen festgenommen.
- Heftige Proteste: Wie die Slowakei die Medien umbautwww.br.de Heftige Proteste: Wie die Slowakei die Medien umbaut
Seit Monaten arbeitet die slowakische Regierung am Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Nun hat das Parlament dem umstrittenen Vorhaben zugestimmt, die Anstalt RTVS aufzulösen. Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die EU auf, zu handeln.
