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Sachsen
- Aufregung um Abschiebung: Sachse soll nach Serbien, obwohl der nie dort lebtewww.tag24.de Aufregung um Abschiebung: Sachse soll nach Serbien, obwohl der nie dort lebte
In Chemnitz und Leipzig formiert sich Protest gegen die Abschiebung von Robert Azirovic nach Serbien. Zwei Landtagsabgeordnete unterstützen die Bemühungen. | TAG24
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- Sachsen: Polizei gibt zu, in 21 Verfahren Gesichtserkennung eingesetzt zu habennetzpolitik.org Sachsen: Polizei gibt zu, in 21 Verfahren Gesichtserkennung eingesetzt zu haben
Die Polizei in Görlitz hat in fast zwei Dutzend Verfahren stationäre und mobile Systeme für biometrische Überwachung eingesetzt. Die Datenschutzbeauftragte Sachsen zweifelt die angegebene Rechtsgrundlage an. Doch da es um richterliche Anordnungen geht, wird es kompliziert.
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- Ort in Mittelsachsen will Bürger kostenlos mit Wärmepumpen und Solaranlagen ausstattenwww.mdr.de Ort in Mittelsachsen will Bürger kostenlos mit Wärmepumpen und Solaranlagen ausstatten | MDR.DE
Neukirchen will die Häuser seiner Bürger kostenlos mit Solaranlagen und Wärmepumpen ausstatten. Die Finanzierung ist dem Landrat zufolge kein Problem. Warum Bürger das Projekt skeptisch sehen.
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- Sachsen befeuern Bitcoin-Absturzwww.n-tv.de Sachsen befeuern Bitcoin-Absturz
Der Bitcoin scheint derzeit nur eine Richtung zu kennen: nach unten. Vom Rekordhoch hat sich die Kryptowährung deutlich entfernt. Neuer Kursdruck kommt aus Sachsen.
Zur Klarstellung: Sachsen muss verkaufen, der Staat darf nicht zocken.
Nachtrag: Die SäZ ausführlicher.
- Sachsen holt bei Solarstrom langsam auf | MDR.DEwww.mdr.de Sachsen holt bei Solarstrom langsam auf | MDR.DE
Südlich von Leipzig erzeugt der größte Solarpark Deutschlands Strom. Für Sachsen ein Meilenstein bei der Erzeugung "grünen Stroms" – denn bisher war das Bundesland bei Solarstrom nur Mittelmaß.
- Rechtsruck in Sachsen: Die Ersten sitzen auf gepackten Koffernwww.faz.net Rechtsruck in Sachsen: Die Ersten sitzen auf gepackten Koffern
Alexander Schneider ist Journalist in Sachsen. Seit Jahren beobachtet er eine zunehmend angespannte Stimmung auf den Straßen von Dresden. Für die Landtagswahl sieht er schwarz, beziehungsweise blau.
- Madsack zentralisiert Lokalzeitungen: Ein Baum, der viel Schatten wirfttaz.de Madsack zentralisiert Lokalzeitungen: Ein Baum, der viel Schatten wirft
Die Mediengruppe Madsack legt immer mehr Redaktionen zusammen, auch im Lokalen. Das ist alarmierend, weil es den Rechten in die Hände spielt.
Hintergrund: die Redaktionen von LVZ und SZ werden teilweise zusammengelegt, 30 Menschen entlassen und auch die Regionalnachrichtenredaktion muss mit weniger Personal auskommen.
- Prozess nach Angriff am 13. Februar 2022: Straffreiheit für Neonaziwww.addn.me Prozess nach Angriff am 13. Februar 2022: Straffreiheit für Neonazi
Am Mittwoch, den 15. Mai, fiel das Urteil gegen einen Beschuldigten, der im Rahmen eines nicht angemeldeten Corona-Protests eine versuchte gefährliche Körperverletzung begangen hatte. Amtsrichterin Dr. Christine Mügge verurteilte ihn zu einer Haftstrafe von 6 Monaten, die auf 2 Jahre zur Bewährung a...
> Zudem hat das Sächsisches Justizministerium eine Richtlinie erlassen, nach der Verfahren gegen Beschuldigte, die Pressevertreter*innen angegriffen haben sollen, keinesfalls einzustellen sind. Das haben Staatsanwalt und Richterin schlichtweg ignoriert und ein weiteres Kapitel der Straffreiheit für Neonazis in Sachsen geschrieben.
- „Heiße Luft“: Wie Sachsens grüne Justizministerin auf Kretschmers Forderung nach „Bundesausreisezentrum“ reagiertwww.freiepresse.de „Heiße Luft“: Wie Sachsens grüne Justizministerin auf Kretschmers Forderung nach „Bundesausreisezentrum“ reagiert
Am Freitag haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien geeinigt. Wann geht es in der Praxis los?
Volltext
> # „Heiße Luft“: Wie Sachsens grüne Justizministerin auf Kretschmers Forderung nach „Bundesausreisezentrum“ reagiert > > Am Freitag haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien geeinigt. Wann geht es in der Praxis los? > > Potsdam/Berlin/Dresden. Die Innenminister von Bund und Länder haben sich auf die Abschiebung von Straftätern und Terror-Gefährdern nach Afghanistan und Syrien geeinigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte zum Abschluss der Frühjahrskonferenz in Potsdam, sie sei dazu bereits mit mehreren Staaten im Gespräch. Da Deutschland derzeit weder zu den Taliban-Machthabern in Kabul noch zur Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad Beziehungen unterhält, sollen diese Abschiebungen wohl über Nachbarstaaten organisiert werden. Anders als für Afghanistan sei dafür bei Syrien eine Neubewertung der Sicherheitslage nötig. Faeser gab sich überzeugt, dies mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in naher Zukunft klären zu können. > > ### Erste Abschiebung "Frage der Zeit" > > Konkret geht es um die Frage, ob es in Syrien Regionen gibt, in denen den Rückkehrern keine Gefahr für Leib und Leben droht. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) äußerte sich optimistisch, dass in Kürze Taten folgen und es "nur noch eine Frage der Zeit ist, bis die erste Abschiebung läuft". Sachsen könnte dafür sofort gut 120 Afghanen und 220 Syrer benennen, die zu insgesamt 1400 ausreisepflichtigen Mehrfach- und Intensivstraftätern gehören. > > Er verwies zudem auf die einstimmig erfolgte Zustimmung der Innenministerkonferenz zum sächsischen Vorschlag, die Möglichkeiten zur Zurückweisung von Menschen an der Grenze auszuweiten, da Deutschland nur von sicheren Drittstaaten umgeben sei. Die Kurskorrektur hin zu einer schärferen Asylpolitik gebe es zwar "nicht so schnell, wie wir Unionsleute uns das vorstellen, aber die SPD bewegt sich". > > Tatsächlich gehören alle 17 Ressortchefs von Bund und Ländern entweder der Union oder der SPD an. Die Grünen - die im Bund und in zehn Ländern mitregieren - waren bereits zu einem zuvor gefassten Bund-Länder-Beschluss auf Distanz gegangen. Dieser sieht vor, Möglichkeiten für eine Auslagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union weiter zu prüfen. Parteichef Omid Nouripour hatte daraufhin vor "Scheinlösungen, die bereits in Großbritannien gescheitert sind", gewarnt. > > ### Grüne-Kritik an Kretschmer > > Auch Sachsens SPD-Landeschef Henning Homann warnte vor "Scheinlösungen" und betonte: "Eine drastische Verschärfung von Grenzkontrollen schadet der sächsischen Wirtschaft." Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels zuvor als "ernüchternd" bezeichnet: "Niemand hat mehr Verständnis für die Wolkenschieberei der Bundesregierung." Bayern und Sachsen verlangten in einer Protokollerklärung unter anderem ein "Bundesausreisezentrum" in Berlin und Sofort-Arrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder, die nicht abgeschoben werden können - und zwar so lange, bis sie freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren. > > Die grüne Spitzenkandidatin und Justizministerin Katja Meier nannte die von Kretschmer und Markus Söder (CSU) vorgelegten Forderungen "heiße Luft, die aktuell keine schnellen Lösungen für die wirklichen Herausforderungen bei diesem Thema bringt". Das Thema sei "zu wichtig, um mit Populismus das Vertrauen der Menschen in die Lösungskompetenz des Staates in dieser Sache leichtfertig zu verspielen". (tz/dpa)
- Umsetzung bis 2030 illusorisch: Radschnellwege in Sachsen brauchen längerwww.dnn.de Umsetzung bis 2030 illusorisch: Radschnellwege in Sachsen brauchen länger
Bis zum Ende des Jahrzehnts sollen Tausende nach Leipzig und Dresden mit dem Rad pendeln. Doch die Projekte stocken. Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta wirft Sachsen vor, Zeit zu verschwenden.
Hier noch ein Archivlink.
- Queere Stimme in der sächsischen Provinz: „Es ist Zusammenhalt und Hassliebe“taz.de Queere Stimme in der sächsischen Provinz: „Es ist Zusammenhalt und Hassliebe“
Ocean Hale Meißner engagiert sich in Döbeln für queere Menschen. Ein Gespräch über Heimatliebe trotz Nazis und Aktivismus in der Minderheit.