Was Union und SPD bei ihren Sondierungen vereinbart haben
Was könnte sich mit einer schwarz-roten Bundesregierung ändern? Das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD gibt einen Vorgeschmack - unter anderem bei Migration, Finanzen, Arbeit und Soziales sowie in der Wirtschaft. Ein Überblick.
Außerdem soll es eine sogenannte Rückführungsoffensive geben: Bei Abschiebungen soll es keinen verpflichtenden Rechtsbeistand mehr geben, die Bundespolizei soll Abschiebehaft anordnen dürfen.
Grüße gehen an die SPD raus, die beim Abbau des Rechtsstaates kräftig mit anpacken und die Polizei, welche ja gaaar kein Problem mit Rechtsextremismus hat, einfach blind Leben zerstören und Menschenrechte verletzen lassen.
Besser schlecht regieren als gar nicht, was?
Es überrascht mich nicht zu sehen, wie wenig Rückgrat die SPD hat.
Strom wird billiger, die Pendlerpauschale wird erhöht, Autokäufe und Agrar-Diesel wieder subventioniert, das Deutschlandticket wackelt, und die Einhaltung der Klimaziele regelt der Markt.
Damit hilft Deutschland tatkräftig mit, geradewegs auf das +4°C Ziel hinzusteuern.
Das Heftige für mich ist, es fühlt sich so an als ob die letzte Groko einfach nahtlos weitergeht. Als ob die Jahre dazwischen gar nicht passiert sind.
+4°C? Das sind Anfängerzahlen!
Das die SPD da zustimmt, zeigt sehr klar, dass in der Ampel die einzige Partei die halbwegs sinnvolle Politik gemacht hat, die Grünen waren. Ich weiß viele hier mögen sie nicht, aber soetwas zuzustimmen ist echt krass.
Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie soll dauerhaft auf sieben Prozent sinken.
Weil Restaurant-Essen zum Grundbedarf gehört - das leuchtet ein. Brillen dagegen sind der pure Luxus (deswegen zahlen Krankenkassen ja auch nix dazu, ergibt also Sinn).
Nimm doch ein paar Globuli gegen deine Kurzsichtigkeit, die werden sicher von der Krankenkasse übernommen.
Ist doch klar: wir müssen die Krankenkassen überzeugen, dass Brillen Globuli sind. (Würden Gläser ohne Sehstärke doch quasi sein🤔)
Fabelhafte Idee! Hast du da eine Empfehlung? Berillium D100 oder so?
Man kann das auch auf einen Satz herunterbrechen: Es ändert sich nichts, außer dass die Armen noch ärmer werden." Ich hoffe, dass die SPD Merz nicht zum Kanzler wählt und wir Neuwahlen bekommen.
Ich hoffe, dass die SPD Merz nicht zum Kanzler wählt und wir Neuwahlen bekommen.
Das ist nicht dein Ernst.
Es ist der denkbar schlechteste Zeitpunkt, dass wir eine gelähmte Regierung haben und daher auf der internationalen Bühne kaum Gewicht haben. Ganz zu schweigen von den innenpolitischen Herausforderungen, die Lösungen brauchen. Mit Neuwahlen würde dieser Schwebezustand noch mindestens 6 Monate andauern. Und auf welche (realistischen) Wahlergebnisse hoffst du?
Für mich führt das "Maßnahmenpaket" zu mehr Problemen als Lösungen. Alleine schon der Rückschritt zu Hartz4 wird mehr Ärzte, Sachbearbeiter, Anwälte und Richter binden als man es sich ausmalen möchte. Das ist nämlich der Teil der Bürokratie, den man zurecht abgeschafft hat, weil es zunächst gar nicht mehr die Kapazitäten gibt, um die Menschen in bestimmte Arbeit zu zwingen und die sich dagegen logischerweise wehren werden. Weiter geht es mit den Strompreissenkungen oder Reduzierung der MwSt. Das wird mind. die Inflation durch das Schuldenpaket auffressen, falls die Subventionen überhaupt weitergegeben werden. Wozu eine E-Auto Prämie, wenn in Städten alle zugepollert wird, abgesehen von Horror Kosten für den Führerschein , oder aus dem Land keine Ladestationen gibt? Ein ganz kleiner % wird sich ein E Auto kaufen, u zwar die die es sowieso getan hätten.
In 6 Monaten wird das Land noch tiefer versunken sein, dank dem lieben Herr Merz, der 0,0% das Format eines Kanzlers hat... Ich würde auf RRG hoffen.
Und die jungen werden auch nochmal ordentlich gefickt.
Überstunden und Rentnerarbeit steuerfrei, damit die Unternehmen schön weiter die Löhne drücken können, statt kompetitiv neue Arbeiter anzuwerben.
Ich hoffe, dass die SPD Merz nicht zum Kanzler wählt und wir Neuwahlen bekommen.
Das Problem: Dann haben wir mit hoher Wahrscheinlichkeit die AgD in der Regierung
Möglicherweise aber auch 2029 wenn die Groko es nicht gebacken bekommt... . Wir wissen es nicht. Vielleicht reicht es auch für RRG?
Naturdokusprecherstimme: »Die SPD zahlt zu den wirbellosen Weichtieren. Beim Herannahen existenzieller Zukunftsfragen versteckt sie sich flink im Pelz rechtskonservativer Predatoren und nimmt eine schwarzrotbraune Tarnfarbe an, so dass sie vollkommen unsichtbar erscheint. So kann sie bis zu einer kompletten Legislaturperiode bewegungslos verharren, schrumpft jedoch währenddessen auf einen Bruchteil ihrer ursprünglichen Größe zusammen.«
Es zeigt sich halt, was zu erwarten war. Die sPD hat das Rückgrat einer Nacktschnecke und scheißt auf alles und jeden, hauptsache regieren. Aber in den Interviews werden sie es wieder als Riesenerfolg verkaufen, und sie hätten doch hart verhandelt und ach was solls. Das wird jetzt wieder eine Shitshow die nächsten Jahre und wir schauen halt dabei zu, so wie immer.
Nichts erwartet und trotzdem entäuscht:
Stromsteuer
Wird wohl einiges kosten, aber das nach dem Gießkannenprinzip verteilte Geld wird kaum wirkung haben
Steuerreform
Nichts konkretes, außer die Pendlerpauschale. In Verbindung mit der E-Auto förderung und Unsicherheit des Deutschlandtickets ist wohl endgültig klar wo der Fokus beim Thema Mobilität liegt.
E-Autos
Hat ja beim letzten mal so super geklappt, das Geld wird 1 zu 1 von den Unternehmen auf den Preis drauf geschlagen und die Autos nach der Mindesthaltefrist ins Ausland weiterverkauft. Warum das Geld nicht gleich einfach den Autokonzernen und ihren Vorständen direkt überweisen?
Gastronomie
Geld ist knapp, aber dafür ist anscheinend genug da.
Landwirtschaft
Die letzte/neue Generation muss dringend bei denen lernen wie man protestiert. Krass wie erfoglereich die Lobby mit ihren Forderungen war und die Regierung einfach einkickt.
Mindestlohn
Das ist vermutlich der Punkt den sich die SPD groß auf die eigene Fahne schreiben wird? Auch wenn ich bezweifle, dass es Geringverdienern tatsächlich besser gehen wird.
Rente
Mütterrente ist eine von den Leistungen die direkt aus dem Bundeshaushalt kommen oder? Und 2000€ Steuerfrei nebenbei ist auch nett, man gönnt sich. Für den regulären Arbeitnehmer ist das doch vermutlich der Bereich in dem durch Transferenzugsraten am wenigsten hängenbleibt.
Bürgergeld
Sozialstaat ist also abgeschaft? Ich gehe davon aus der Plan ist alle in die Pflege zu zwingen? Und dabei denen, die dort tatsächlich arbeiten würden jegliche Verhandlungsbasis zu zerstören?
Pflege
Gut, dass man hier so schön wage bleibt und die Augen vor der Realität verschließen. Ich gehe davon aus, dass es keine Abstriche geben soll, aber man versucht die Lücken in der Pflege mit Zwangsarbeit durch Arbeitslose und ein "soziales" Jahr zu flicken?
Arbeitszeit
Die Unternehmen werden sich freuen.
Staatsangehörigkeitsrecht
Überrascht mich, dass es hier keine Änderungen gibt, aber das ist der Union wohl zu irrelevant.
Zurückweisungen
Ich lese nur weiterhin Grenzkontrollen und damit letztlich das Ende von Schengen
Familiennachzug
"Rückführungsoffensive", kein Rechtsbeistand ... schön, dass es die AfD doch noch in die Koalition geschafft hat.
Mietpreisbremse
Weiter Symptombekämpfung und schön wage bleiben, wie man das eigentliche Problem lösen will.
Nahverkehr
Wann wird das Deutschlandticket jetzt endlich abgeschafft? Es ist ja offensichtlich, dass es nicht gewollt ist, sonst würde man es nicht erst 20% innerhalb eines Jahres erhöhen und dann permanent infrage stellen. Niemand kann mit soetwas planen und seinen Lebenstil danach umbauen. Bleiben nur die Kunden die eh ein Monatsticket für den ÖPVN kaufen würden, was vermutlich dann als Grund zum abschaffen genannt werden wird?
Wahlrecht
CSU ist wohl beleidigt? Bin mal gespannt wie sie das hinbekommen wollen.
Klimaschutz
Bloß nicht zu konkret werden,
Sondervermögen
Ich hoffe die Grünen blockieren es.
Die letzte/neue Generation muss dringend bei denen lernen wie man protestiert. Krass wie erfoglereich die Lobby mit ihren Forderungen war und die Regierung einfach einkickt.
Ich bezweifle dass sich das überhaupt in Stimmen auszahlen wird. Jemand der bei den Bauerndemos mit einem "Die Ampel muss weg" Plakat auf seinem Traktor den Galgen gezeigt hat wird wohl kaum das nächste Mal SPD wählen. Oder überhaupt in diesem Leben noch.
Auch wenn ich bezweifle, dass es Geringverdienern tatsächlich besser gehen wird.
Warum?
Stromsteuer
Wird wohl einiges kosten, aber das nach dem Gießkannenprinzip verteilte Geld wird kaum wirkung haven
Was? Die zahlen wir alle gleichermaßen, genau wie die Mehrwertsteuer. Das ist, wenn es an die Verbraucher weitergegeben wird, tatsächlich eine Entlastung für kleine und mittlere Einkommen. Im Gegensatz zu eigentlich egal was sie mit der Einkommenssteuer machen.
Gastronomie
Geld ist knapp, aber dafür ist anscheinend genug da.
Geld ist nicht knapp. Nur dumm, dass man diesen Gastronomiequatsch macht (= nutzt nur dehnen, die überhaupt erstmal Restaurantbesuche im Budget haben), statt Lebensmittel für alle günstiger zu besteuern.
Bürgergeld
Totalentzug wird Karlsruhe kassieren.
Schwer enttäuscht. Und Diäten werden um 600 Euro erhöht.
Wenn Selbstständige auch in die Rentenversicherung einzahlen müssen bedeutet das 40% Abgaben vor Steuern.. Wäre schön, wenn es da eine progressivere Kurve gäbe. Viele Selbstständige sind nicht wirklich reich, sondern wollen halt nur selbständig sein. Das kann man damit natürlich vergessen.
Faschismus zuhause: