Bundestagswahl: Da ist sie wieder, die soziale Hängematte
Bundestagswahl: Da ist sie wieder, die soziale Hängematte
Die CDU läutet den Wahlkampf ein mit einer Tirade gegen Sozialleistungen. Bei Bürgergeld und Migranten soll gespart werden. Doch wie viel lässt sich wirklich kürzen?
Lasst einfach das Narrativ vom Sozialschmarotzer umdrehen und die wahren Sozialschmarotzer entlarven:
Die Superreichen, die ihren Reichtum aus der Arbeit Anderer beziehen. Die Steuerhinterzieher, die dem Gemeinwesen aus Gier ihren Beitrag vorenthalten, die korrupten Politiker, die sich dafür bezahlen lassen, Reiche gegenüber der restlichen Bevölkerung zu bevorteilen und dazu noch nie in ihrem Leben selbst gearbeitet haben, sondern schon immer dem Staat auf der Tasche liegen.
Zum Thema Schmarotzer in Deutschland:
Viele von ihnen zahlen kaum Steuern und arbeiten oft nicht: Wir müssen über die Reichen reden. Noch nie konnten so viele Menschen in Deutschland von Vermögen leben.
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Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, wünscht sich mehr Respekt für Leute, die gerne arbeiten. SPD-Chef Lars Klingbeil meint, es gebe kein Recht auf Faulheit. Auch BDI-Chef Siegfried Russwurm kann man zustimmen, wenn er sagt: "Die Deutschen müssen mehr arbeiten."
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Allerdings zeigen Politikerinnen und Arbeitgebervertreter seit Monaten eher auf die Falschen, nämlich auf die wenigen Tausend Sozialhilfeempfänger, die angebotene Stellen ablehnen. Eher sollte man sich die Totalverweigerer am oberen Ende der Nahrungskette vornehmen, die Privatiers.
Zwei bis drei Millionen Euro braucht man, um sich in Deutschland auf die faule Haut legen zu können. Mehr als jeder 100. Deutsche lebt inzwischen davon, dass andere monatlich Miete überweisen oder Aktiendepots ausreichend Zinserträge liefern. Ihre Zahl hat sich seit 2010 mehr als verdoppelt.
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Während bei Bürgergeldempfängern der Staat höchstpersönlich zu Hause vorbeischaut, um noch den letzten Cent anzurechnen, bleibt das Vermögen der Reichen allerdings weitgehend unbehelligt. Zwar besteuert Deutschland Einkommen hoch, große Vermögen aber kaum. Seit 1997 ist die Vermögensteuer ausgesetzt, die Erbschaftsteuer kennt großzügige Ausnahmen für Reiche.
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Die Reichsten zahlen deswegen laut EU Tax Observatory auf ihr Vermögen nur 0 bis 0,5 Prozent Steuern. Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind es dagegen zwischen 14 und 42 Prozent, je nach Steuerklasse und Einkommen.
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Wie es gehen könnte, zeigt Brasilien: Zwei Prozent Vermögenssteuer sollen Milliardäre dort nun zahlen. In Deutschland ließen sich allein mit einer solch milden Maßnahme, wie sie Brasilien anstrebt, 5,7 Milliarden Euro für den Haushalt gewinnen, wie der DIW-Steuerexperte Stefan Bach berechnet hat. Das entspricht gut zehn Millionen monatlichen Regelsätzen des Bürgergelds. Die knapp 16.000 sogenannten Totalverweigerer in Deutschland könnten davon mehr als 50 Jahre lang leben.
Genau das. Dazu noch die Tatsache, dass dem Gemeinwesen alleine durch jetzt schon strafbare Steuerhinterziehung jedes Jahr 100 Milliarden verlorengehen.
Tja. Wenn das so einfach wäre.
Vergesst das nicht. Friedrich Merz will das es euch schlechter geht.
GEHT WÄHLEN!
SCHEIßT AUF DIE CxU!
Vor allem aber soll es darum gehen, mehr Menschen in Arbeit zu bringen.
Ich hab ganz automatisch "zu zwingen" gelesen. Hups.
Ah ja, lass erstmal den Sozialstaat abschaffen, was könnte denn schief gehen /s.
Hatte die Diskusion erst neulich in der Familie, es wurde die Meinung vertreten es wäre doch so einfach die Schmarotzer von den Leistungen auszuschließen. Ein paar Minuten und die Benennung diverser Ausnahmesituationen später kam dann die Einsicht, dass man entweder eine gewisse Rate Schmarotzer akzeptieren muss oder dazu bereit ist wirklich Hilfsbedürftige unter den Bus zu schmeißen.
Ah und zu viel verdienen würden die ja auch, sollten ja eher alle auf dem Zahnfleisch nagen wenn sie unverschuldet in die Langzeitarbeitlosigkeit geraten. An der Stelle muss ich sagen richten die diversen "Hartz IV" Sendungen enormen Schaden an, indem sie flächendeckend Sozialhilfeempfänger als Sozialschmarotzer darstellen. Das verankert sich enorm bei den Leuten die solche Sendungen dann der Unterhaltung halber anschauen, selbst wenn sie meinen sich der verzerrten Darstellung bewusst zu sein.
Ein paar Minuten und die Benennung diverser Ausnahmesituationen
Die Ausnahmesituation schlechthin, ist das dir der Arme irgendwann an die Gurgel geht.
Was alle immer vergessen ist, dass wir uns damit auch, recht billig, sozialen Frieden kaufen. Das wird nicht besser wenn die Armen nichts mehr zu verlieren haben. Das sind auch völlig egoistische Gründe, die für eine ausgebauten Sozialstaat sprechen.
Die Erinnerung wer und warum in Deutschland z.b. die Krankenkasse eingeführt hat ist eine historische Lektion die viele der modernen konservativen wohl im Unterricht verschlafen haben. Das zeichnet sich bei anderen Sozialleistungen nicht sonderlich anders ab, die haben meines Wissens nach alle einen ähnlichen Ursprung als Unruheverhinderungsmaßnahmen.
Wie die Römer schon zu sagen wussten: Brot und Spiele. Es scheint nur, dass die (globale) Obrigkeit mal wieder nicht registriert wie wenig Brot ausgeteilt wird.
Have you tried killing all the poor?
An der Stelle muss ich sagen richten die diversen "Hartz IV" Sendungen enormen Schaden an, indem sie flächendeckend Sozialhilfeempfänger als Sozialschmarotzer darstellen. Das verankert sich enorm bei den Leuten die solche Sendungen dann der Unterhaltung halber anschauen, selbst wenn sie meinen sich der verzerrten Darstellung bewusst zu sein.
Inzwischen bin ich überzeugt davon, dass genau das die Absicht ist. Menschen, die von Sozialhilfen abhängig sind, sollen dämonisiert werden, denn es erleichtert die Ausbeutung von Menschen mit geringem Einkommen und Aussagen wie „Arbeit muss sich wieder lohnen, deswegen müssen Arbeitslose weniger bekommen sind dann auch leichter zu verbreiten.
Gerade Arbeiter*innen würden massiv davon profitieren, wenn Sozialhilfe einen besseren Ruf hätte, denn dann könnten sie selbstbewusster in Gehaltsverhandlungen gehen. Je besser Sozialhilfe ist, desto stärker ist auch das Signal des Staates an die „unteren“ Klassen, hinter ihnen zu stehen und ihnen den Rücken zu stärken (was FDP, Union und AfD bekanntermaßen nicht wollen und auch die SPD nur vorgeben).
Schade dass in dem Artikel nicht die unzähligen Milliarden an umweltschädlichen Subventionen erwähnt werden die man abbauen könnte...
Oder die wirksame Cum Ex Aufklärung, wie lange könnten wir damit das Asylsystem oder das Bürgergeld finanzieren?
Edit: 35 Mrd. also anderthalb Jahre die genannten Kürzungen ausgleichen. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cum-ex-skandal-backgroundcheck-100.html
Schämen sollten sie sich, diese selbsternannten "Christ"demokraten. Zeichnet sich die christliche Nächstenliebe mal wieder dadurch aus, dass den armen Menschen außer Wasser und Brot nichts gegönnt wird?
Wer gönnt denen denn noch Wasser und Brot? Die mögliche bzw. vorgesehene Kürzung der Leistungen ("Sanktionierung") auf 0% zeigt den deutlichen Willen, Mitmenschen verhungern zu lassen.
Wenn meine Steuern nicht mal mehr dafür verwendet werden, dass alle Menschen in Würde leben können, dann können wir das auch direkt bleiben lassen. So eine Scheiße macht mich einfach nur wütend.
Sollen sie sich halt umbenennen in Widerlich-Menschenverachtende-Union.
Wieso der Club der Unternehmer wohl so gerne auf den Schwächsten der Gesellschaft rumhackt und allerdings auf keinen Fall über den Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung (etliche Milliarden Euro, die da jedes Jahr in den Taschen der Unternehmer landen) sprechen will?
Völlig unerklärlich. Echt mysteriös.
Zehn Milliarden Euro im Jahr könne man mit einer "Abschaffung des Bürgergeldes in seiner jetzigen" Form rausholen, weitere zehn Milliarden Euro brächte eine strengere Migrationspolitik.
Allein die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Spitzenverdiener und Spitzenverdienerinnen, wie sie auch CDU-Chef Merz verlangt, dürfte mehr als zwölf Milliarden Euro kosten.
Zudem hatte Generalsekretär Linnemann noch im Oktober gefordert, dass der Spitzensteuersatz künftig erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro jährlich greifen soll – statt wie bisher bei rund 65.000 Euro. Auch das dürfte zu erheblichen Ausfällen bei den Einnahmen führen. Experten rechnen hier mit Werten über zehn Milliarden Euro.
Sehr "christlich" diese Union. Wie solche Forderungen parallel gestellt werden können verstehe ich einfach nicht. Denen die nichts haben mehr nehmen und denen die schon viel haben noch mehr geben.
Wobei die Zeit anscheinend auch fragwürdige Perspektiven hat:
Wirksamer und schneller ließe sich Geld einsparen, indem man die Regelsätze senkt, die zurzeit zu hoch bemessen sind, weil man von einer stärkeren Inflation und damit einem höheren Bedarf der Empfänger ausgegangen war. Damit ließen sich laut Experten im kommenden Jahr ein bis zwei Milliarden Euro sparen. Gegebenenfalls hätten niedrigere Leistungen im Bürgergeld auch die Wirkung, dass sich mehr Menschen um eine Arbeitsstelle bemühen.
Zudem hatte Generalsekretär Linnemann noch im Oktober gefordert, dass der Spitzensteuersatz künftig erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro jährlich greifen soll – statt wie bisher bei rund 65.000 Euro. Auch das dürfte zu erheblichen Ausfällen bei den Einnahmen führen. Experten rechnen hier mit Werten über zehn Milliarden Euro.
Das ist allerdings ein Punkt, wo der Ansatz nicht falsch ist - jemand mit 65 000€ Jahreseinkommen sollte nicht den Spitzensteuersatz zahlen (ich hatte ehrlich gedacht, dass die Zahl mindestens doppelt so hoch ist). Meine Lösung dafür wäre allerdings gewesen, die Steuern für Reiche zu erhöhen.
65000 Euro Brutto im Jahr sind ca. 39.369,60 Euro Netto in Steuerklasse 1
39.369.60 € : 12 = 3280.79 €
Mit 65.000 liegt man schon ziemlich im oberen Bereich.
Mit 85.000 im Jahr:
Und da du doppelt so hoch (130.000 im Jahr) Vorschlägst:
Quelle:
https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/HTML/2022/Einkommensrechner/index.html
Ich rechne da gerne nach: Wir haben aktuell 5,5 Mio Bürgergeldempfänger, das wären also 10 Mrd / 5,5 Mio = 1818€ Einsparung/Jahr pro Empfänger. Der Satz für alleinstehende Personen liegt bei 563€/Monat, ein Paar 1012€/Monat. Es dürfte unmöglich werden verfassungskonform 3,2 Monatsraten bzw. 27% der Jahreszahlung bei einem Single einzusparen.
Wir wissen auch, dass von den 5,5 Mio Empfängern nur 1,6 Mio als "arbeitsfähig" gelten.. Der Rest ist minderjährig, ist bereits in Arbeit und so weiter und so fort. Nehmen wir mal an, dass alle Singles sind, dann kann man beim Bürgergeld max. 563121600000 = 10.809.600.000€ sparen. Sprich: Wenn die CDU hier 10 Mrd einsparen will, dann will sie das Bürgergeld komplett abschaffen. Was sie verfassungsrechtlich nicht kann. Und wenn man dann mitten in einer Rezession, wo die Firmen eh kaum einstellen, groß poltert, dass man ja die ganzen Bürgergeldempfänger zur Annahme eines Jobs bewegen könne, der lügt. Die Zahl der Totalverweigerer ist schwingend gering (~14000).
Und naja, selbst wenn jetzt angeblich die Regelsätze zu hoch sein sollten (was sie bei 563€ sicherlich nicht sind), dann ... frisst die Inflation das so oder so in den nächsten Monaten auf.
Umverteilung von unten nach oben
...